Regierungsumbildung in Frankreich

8. April 2017, 21:58

Sarkozy konnte sich nicht durchsetzen

Als historisch bei dieser Regierungsumbildung werten viele Kommentatoren in Frankreich die Tatsache, dass Präsident Sarkozy sich letztlich nicht durchsetzen konnte, unter dem Druck seiner eigenen Partei und seines Umfelds auf den zentrumsliberalen Umweltminister Borloo als neuen Premierminister verzichten musste und so letztlich der alte und neue Premier, Francois Fillon, als Sieger aus dieser quälenden, seit Monaten angekündigten Regierungsumbildung hervorgeht.

Medien sprechen von Rechtsruck

Wie die Chefin der französischen Sozialisten, Martine Aubry, reagierte heute auch ein Teil der Presse mit dem Kommentar: viel Lärm um nichts. Diese Regierung signalisiere nicht den Auftakt zu einer neuen Politik, sondern einen Rechtsruck.

" Risikoreiche Wette für Sarkozy"

Sarkozy, so der Leitartikler von Le Monde am Nachmittag, gehe eine risikoreiche Wette ein. Will heißen: Er hat nicht nur die so genannten Minister der Öffnung, die von der Linken kamen, sondern vor allem auch die Zentrumsliberalen in die Wüste geschickt und damit eine politische Strömung gegen sich aufgebracht, die für rund 15% der Wähler steht.

Kampftruppe für die Wahl 2012

Der Politologe Pascal Perrineau: "Diese Regierung ist eine Kampftruppe mit Blick auf die Wahlen 2012. Von der Regierungsumbildung profitieren vor allem Frauen und Männer, die zum engsten Kreis um Nicolas Sarkozy gehören. Vielleicht führt das dazu, dass diese Regierung kohärenter ist, als die vorhergehende Regierung Fillon."

Mehr Spielraum für die Regierung?

Bleibt die Frage, ob der Präsident seinen Ministern mehr Spielraum lassen wird, als in den letzten 3 Jahren, als die eigentliche Politik von einem Schattenkabinett aus Sarkozys engsten Beratern im Elysee gemacht wurde und etwa ein Außenminister, wie Bernard Kouchner, jetzt ersetzt von der ehemaligen Chirac Vertrauten, Michele Alliot Marie, nur eine Statistenrolle spielte.