Geheimdienste verwickelt
Millionen für Ex-Guantanamo-Häftlinge
Die Regierung in London zahlt Ex-Häftlingen aus Guantanamo Bay Entschädigungen in Millionenhöhe. Der britische Justizminister Ken Clarke verliest am Dienstag im Unterhaus in London eine entsprechende Stellungnahme.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.11.2010
Folter vor Internierung
Es geht um zwölf Männer, die entweder britische Staatsbürger sind oder das Aufenthaltsrecht in Großbritannien haben. Sie behaupten, vor ihrer Internierung im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba gefoltert worden zu sein. Die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 hätten davon gewusst.
Cameron will Rechtsstreit vermeiden
Die Anwälte von sechs mutmaßlichen Opfern hatten eine Klage vor dem Zivilgericht gegen die britische Regierung wegen Beihilfe zur Folter eingebracht. Premierminister David Cameron will mit diesem Schritt offenbar einen langen, teuren Rechtsstreit vermeiden, in dem die britischen Geheimdienste unweigerlich prominent in den Schlagzeilen gelandet wären. Die außergerichtliche Einigung macht nun den Weg frei für eine unabhängige gerichtliche Untersuchung zu den Foltervorwürfen, die Cameron schon im Sommer angekündigt hatte.
