Hauptverband: "Kompetenzen zum Bund"

8. April 2017, 21:58

Demografische Veränderungen

Einer der Hauptgründe für eine dringende Reform des Gesundheitswesens in Österreich ist für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger unter anderem die bekannte Veränderung der Gesellschaft. Es gibt weniger Junge, die ins Sozialsystem einzahlen und Gesundheitsaufgaben übernehmen, und mehr Ältere, die Leistungen in Anspruch nehmen werden. Zitat aus der bisher kursierenden Rohfassung des Reformpapiers: "Fast ein Viertel der Österreicherinnen und Österreicher wird 2030 älter als 65 ... sein und entsprechender Gesundheitsversorgung und Pflege bedürfen, die vom sinkenden Anteil der 20- bis 64-jährigen zu finanzieren ist. Durch die Reduktion der Jungen und damit der Hauptbeitragszahler entstehen finanzielle Probleme ... und Engpässe bei den Humanressourcen im Gesundheits- und Pflegewesen."

Gesundheitskompetenzen zum Bund

In den letzten Jahren seien die Kosten des Gesundheitssystems in Österreich stets stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Wenn das in den nächsten Jahren so weitergehe, dann bedeute das laut Hauptverband im Jahr 2020 Mehrkosten von 5,7 Milliarden Euro. Zum Dämpfen der Kosten fordert der Hauptverband daher eine umfassende Reform des Gesundheitswesens - in deren Kern die Bündelung der Gesundheitskompetenzen beim Bund stehen soll.

Länderweise Unterschiede

Bisher gibt es im Gesundheitswesen nicht nur die Teilung in Spitäler und niedergelassene Ärzte, sondern auch noch unterschiedliche Gesetze in jedem Bundesland. Zitat aus dem bisherigen Reform-Papier: "Die führt dazu, dass jedes Bundesland andere Regelungen und Planungsgrundsätze hat und diese unterschiedlich umsetzt. Die Versorgung erfolgt nicht nach Bedarf, sondern nach den Zuständigkeiten der Akteure im Gesundheitswesen. Behandlungen werden teilweise nicht von der fachlich am besten geeigneten Leistungsebene erbracht. Dies führt zu Qualitätseinbußen."

Planung soll einheitlich werden

Daher will der Hauptverband bundesweit einheitliche Gesundheitsziele festlegen lassen, so wie das in vielen anderen Ländern der Fall ist. Die Gesundheitsvorsorge sei auszubauen. Die Planung des Gesundheitswesens sei österreichweit einheitlich durchzuführen, gemeinsam erarbeitet von Bund, Ländern und Sozialversicherung. Ob das Geld der Versicherten und Steuerzahler richtig eingesetzt wird, soll ein unabhängiges Controlling überprüfen.

Neuorganisation der Krankenhäuser

Spitäler sollen sich moderner organisieren. Zum Beispiel durch den Abbau von teuren Akutbetten, die in Österreich überproportional vorhanden und in die viel mehr benötigten Pflege- und Rehabilitationsbetten umzuwandeln seien. Die Spitzenversorgung, also etwa komplizierte Operationen, soll in Schwerpunktkrankenhäusern zusammengefasst werden. Die Basisversorgung von einfacheren Fällen solle dezentral bleiben. Für Detailplanungen sollten wie bisher die Leistungsanbieter vor Ort zuständig bleiben. Spitalsschließungen stehen laut dem Papier des Hauptverbandes aber nicht zur Diskussion.

Länder müssen zustimmen

Allerdings, so der Hauptverband, sei für all diese Reformen eine Änderung der Bundesverfassung nötig. Etwa, damit Steuergeld zur Spitalsfinanzierung den Krankenkassen zur Verfügung gestellt wird, oder dass der Bund die Sicherstellung aller Spitalsleistungen an die Sozialversicherung überträgt. Die Länder sollen aber weiterhin Betreiber der Krankhäuser bleiben. Und auf die Länder und deren Bereitschaft, das Gesundheitssystem zu reformieren, wird es letztlich ankommen.