Exekutive soll sich nicht "breitmachen"
Prammer will Parlamentspolizei
Eine eigene Polizei für das Parlament wünscht sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Der Anlass: Polizisten haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Parlament Abgeordnete befragt. Das verstoße gegen das Prinzip der Gewaltentrennung und dürfe nicht mehr vorkommen, so Prammer. Deshalb der Wunsch nach einer eigenen Parlamentspolizei.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.11.2010
Einvernahmen üblich
Es komme zwar nicht oft vor, sei aber durchaus üblich, dass Abgeordnete im Parlamentsgebäude befragt werden, hat der Wiener Polizeipräsident Georg Pürstl vor einigen Wochen bestätigt. In welchem Zusammenhang dies passiert ist, das ist nicht bekannt. Das spiele auch keine Rolle, so Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Ihr geht es ums Prinzip: Es sei nicht angebracht, "dass sich die Exekutive breit macht im Haus der Legislative", so Prammer, und der Großteil der Abgeordneten teile ihre Meinung.
Untragbarer Zustand
Es könne nicht sein, dass hinter ihrem Rücken Ermittlungen angestellt würden, wo sie die Einhaltung der Hausordnung garantieren müsse, sagt Prammer. Die Polizei betrachtet es als besonderen Service, wenn Befragungen von Abgeordneten im Parlament durchgeführt werden. Doch mit diesem Argument kann sie bei der Nationalratspräsidentin nicht punkten. Fazit: "Das ist alles ein untragbarer Zustand." Hier brauche man eine gesetzliche Änderung, so Prammer.
Eigene Parlamentspolizei
Prammer kann sich vorstellen, sich am Deutschen Bundestag zu orientieren. Dieser habe eine eigene Parlamentspolizei, die nur dem Parlamentspräsidenten untersteht. "Kein Zugriff von der Exekutive, das halte ich für das Vernünftigste." Ob sich die Parlamentsfraktionen darauf verständigen könnten, das könne sie noch nicht abschätzen. Prammer hat jetzt das Sicherheitskomitee im Hohen Haus beauftragt, sich eine neue Regelung zu überlegen.
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