Kürzung der Familienbeihilfe später
Regierung verkündet Detaileinigung
Die Regierung hat sich am Samstagvormittag auf die letzten Details des Sparpakets geeinigt, wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt verkündeten. Wesentlichste Neuerung: Die Abschaffung der Familienbeihilfe ab 24 wird verschoben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.11.2010
Änderungen bei Familienbeihilfe
Über die "Abfederungsmaßnahmen" für Familien, Studenten und Pendler besteht nun Einigkeit in der Koalition. Wie Faymann und Pröll gemeinsam bekannt gaben, soll die Abschaffung der Familienbeihilfe ab 24 erst mit 1. Juli in Kraft treten und nicht mit Jahresanfang. Außerdem wird die Familienbeihilfe unter anderem für Zivil- und Präsenzdiener sowie für Studien mit langer Studiendauer länger ausgezahlt. Das Pendlerpauschale wird um weitere 15 Millionen auf 30 Millionen Euro erhöht.
Ausgleich durch "Kostenverschiebungen"
Insgesamt kosten die Abfederungen laut Kanzler und Vizekanzler in den kommenden vier Jahren über 300 Millionen Euro. Teilweise gegenfinanziert werden soll diese Summe durch Kostenverschiebungen im Familienlasten-Ausgleichsfonds.
"Änderung zum Positiven"
"Der Sparkurs hält im Wesentlichen", sagt Faymann. Aber "für 120.000 Menschen werde sich etwas zum Positiven ändern", im Vergleich zum ursprünglich vorgestellten Budgetplan. Stipendienbezieher würden die Familienbeihilfe indirekt weiter erhalten. Und die Studierenden in langen medizinischen und technischen Studien sollen die Familienbeihilfe bis 26 erhalten.
20 Euro Mehrkinderzuschlag
Außerdem gibt es Entschärfungen beim Mehrkinderzuschlag der Familienbeihilfe in Höhe von 36 Euro. Laut Finanzminister Pröll wird dieser Zuschlag nicht gestrichen, sondern auf 20 Euro reduziert. Eine Entschärfung gibt es auch für rund 4.000 alleinverdienende Pensionisten - der Absetzbetrag wird bis zu einer Pension von 1.155 Euro brutto pro Monat beibehalten. Und die Pendlerpauschale wird etwas angehoben.
Weitere Änderungen
Eine leichte Änderung betrifft außerdem die Wertpapier-KESt (Vermögenszuwachssteuer). Die Erfassung der Wertpapierkäufe beginnt zwar weiterhin mit 1. Jänner 2011. Die Besteuerung bei Fondsgewinnen startet ab 1. Juli, jene für andere Wertpapiere aber erst ab 1. Oktober nächsten Jahres.
Ebenfalls eine kleinere Änderung gibt es im Justizbereich. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wollte die Amtstage der Gerichte streichen, davon wird nun aber Abstand genommen
Demo in Wien
Dessenungeachtet mobilisieren Regierungskritiker mit einer Großdemonstration in Wien am Samstag noch einmal gegen das Sparpaket bei Familien, Bildung und Pflege. Die "Plattform Zukunftsbudget" erwartet bei der Abschlusskundgebung am Ballhausplatz bis zu 10.000 Teilnehmer.
