Erfolg für nationalkonservatie Initiative
Mehrheit für Abschiebung Krimineller
Kriminelle Ausländer müssen künftig nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz verlassen. Dafür stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten. Die von nationalkonservativer Seite vorgelegte Initiative bekam nach Auszählung fast aller Stimmen 53 Prozent Ja-Stimmen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.11.2010
Abfuhr für Regierung
Auch die wegen der Verfassungsänderung notwendige Zustimmung der Mehrheit der Kantone sei gesichert, hieß es. Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur "Ausschaffung" führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird. Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der eine juristische Einzelfallprüfung vorsieht, bekommt nach diesen schon weitgehend präzisen Hochrechnungen keine Mehrheit.
Kritik von Menschenrechtlern
Nun muss das Parlament eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung greifen soll. Dies kann nach Angaben von Parlamentariern noch einige Jahre dauern. Auch gibt es Stimmen, die die Menschenrechte bei einer automatischen Abschiebung verletzt sehen.
Reichensteuer abgelehnt
Keine Mehrheit bekam am Sonntag ein Vorstoß, Reiche höher zu besteuern. Sie werden auch in Zukunft in vielen Kantonen weniger als 22 Prozent Steuern zahlen müssen. Der Steuerwettbewerb der Kantone wird nicht eingeschränkt, wie die Sozialdemokraten vorgeschlagen haben.
