Nur kurzfristige Maßnahmen
WIFO vermisst Strukturreformen
Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) beurteilt den nunmehr abgeschlossenen Budgetentwurf der Regierung kritisch: Die Regierung habe das kurzfristig Notwendige getan, um die Budgetziele einzuhalten. Umfassende Strukturreformen fehlten aber.
8. April 2017, 21:58
"Licht, aber auch Schattenseiten beim Budget"
WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller im Ö1-Morgenjournal-Gespräch mit
Große Reformen fehlen
Es gebe lediglich punktuelle Maßnahmen wie etwa bei den Pensionen die Änderungen der Hacklerregelung und der Invaliditätspension, so Schratzenstaller im Ö1-Morgenjournal-Gespräch. Kurzfristig habe man eben nicht viel Spielraum, um ein Budget zu konsolidieren. Zugleich hätte man bei der Regierungsklausur in Loipersdorf aber auch große Weichenstellungen machen müssen, wie eine Verwaltungsreform, eine Reform der Förderungen sowie Reformen in Gesundheitswesen, vor allem im Spitalsbereich.
Soziale Härten vermieden
Die am Samstag verkündeten Entschärfungen seien vom Umfang "überschaubar", so Schratzenstaller. Sie kosteten von 2011 bis 2014 insgesamt 360 Millionen Euro, die erhöhte Pendlerpauschale eingerechnet - bei einem Gesamtumfang des Konsolidierungspakets von 15 Milliarden Euro. Sie seien auch gerechtfertigt, so hätte die sofortige Kürzung der Familienbeihilfe für Studenten soziale Härten mit sich gebracht, und auch die Streichung des Mehrkindzuschlags hätte gerade die armutsgefährdeten Mehrkindfamilien getroffen.
Reformbedarf bei Familienförderung
Aber auch hier übt Schratzenstaller die grundsätzliche Kritik, dass diese Entschärfungen nicht in längerfristige Strukturreformen eingebettet wurden, so die WIFO-Expertin. Als Beispiel nennt sie die Studienförderung und die bessere Ausstattung der Universitäten. Denn die Familienbeihilfe sei eben keine Studienfinanzierung. Als reformbedürftig betrachtet die WIFO-Expertin auch die Familienförderung: "Man sollte eigentlich versuchen, den Kinderfreibetrag, den Kinderabsetzbetrag und die Familienbeihilfe zusammenzufassen."
