Klagsdrohungen: Regierung gelassen

8. April 2017, 21:58

Klage - na und?

Gleichheitswidrig seien die Einsparmaßnahmen im Familienbereich, so urteilt der Vorarlberger VP-Landes-Chef Sausgruber. Und klagt gegen das Budget, das seine eigenen Parteifreunde mitbeschließen. "Na und", meint Staatssekretär Reinhold Lopatka, ebenfalls ÖVP. Sausgruber habe bereits einmal geklagt, im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich. "Damals hat er nicht Recht bekommen, wir werden sehen, ob er dieses Mal Recht bekommt."

Unfreundlicher Akt?

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, auch ÖVP: "Vor dem Verfassungsgerichtshof weiß man natürlich nie, aber es ist jedem unbenommen, dass er den Verfassungsgerichtshof anruft." Als unfreundlichen Akt wollen die befragten ÖVP-Minister die Klage aus Vorarlberg nicht sehen. SPÖ-Ministerin Schmied hingegen wendet ein, es lasse schon tief blicken, wenn aus den eigenen Regierungsreihen derartige Klagsdrohungen kommen.

Keine Rechtsgrundlage

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, selbst Vorarlberger VP-Politiker, glaubt dennoch, dass die schwarzen Nationalratsabgeordneten dem Budget zustimmen werden. Auch SP-Klubchef Josef Cap gibt der von Sausgruber angekündigten Verfassungsklage wenig Chancen auf Erfolg und betont, "dass die Ankündigung des Vorarlberger Landeshauptmanns keine Rechtsgrundlage hat".

Kärnten statt Opposition?

Nicht werden dürfte es mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde der drei Oppositionsfraktionen: Grün und Orange wären ja dafür, aber die Blauen neigen dazu, hier ihren Parteifreunden in Kärnten den juristischen Vortritt zu lassen. Der Verfassungsgerichtshof könnte also im nächsten Jahr Post nicht nur von Vorarlberg, sondern auch vom Land Kärnten bekommen.