Obama in republikanischer Zwickmühle
Blockade um Steuer für Reiche droht
Der Streit um Steuererleichterungen für superreiche Amerikaner droht die US-Innenpolitik zu lähmen: Denn nun drohen die Republikaner mit einer Totalblockade aller Gesetze in den USA. Ein Kompromiss würde darauf hinauslaufen, dass US-Präsident Barack Obama ein Wahlversprechen brechen muss.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 03.12.2010
Widerstand der Republikaner
Die Steuererleichterungen stammen noch aus dem 2001. Die amerikanische Wirtschaft brummte, der neue Präsident George Bush hatte von seinem Vorgänger einen satten Budgetüberschuss übernommen und es herrschte Vollbeschäftigung in den USA. Unter diesen Vorzeichen entschloss sich der amerikanische Gesetzgeber damals, befristete Steuererleichterungen für alle Bürger zu gewähren. Diese laufen mit Jahresende 2010 aus - und wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, bedeutet das höhere Steuern für alle Amerikaner. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das eine nahezu undenkbare Vorgangsweise. Präsident Obama will die Steuererleichterungen nur für die reichsten Amerikaner auslaufen lassen und jene für weniger Begüterte verlängern. Die Republikaner leisten dagegen aber gewaltigen Widerstand.
Keine Mehrheit im Senat
Der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern spielte sich zuletzt im Repräsentantenhaus ab. Dort setzten die Demokraten zwar die Verlängerung von Steuervorteilen für die Mittelklasse durch. Doch Kommentatoren sprechen von einer "symbolischen Abstimmung": Im Senat werde es dafür keine Mehrheit geben.
Keine Änderung in Sicht
Die Republikaner machten zugleich klar, dass sie die Erleichterungen auch für Spitzenverdiener mit über 250.000 Dollar (190.042 Euro) im Jahr durchsetzen wollen, was eben Obama strikt ablehnt. Auch im neu gewählten Parlament, das nächstes Jahr zusammentritt, dürften die Demokraten dafür keine Mehrheit finden.
Alle Gesetze blockiert?
Die Blockade durch die Republikaner geht aber noch weiter: Die 42 republikanischen Senatoren haben angekündigt, dass sie keinem einzigen Gesetz zustimmen werden, sollten die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner tatsächlich abgeschafft werden. Die Liste der blockierten Gesetzesvorhaben: die Ratifizierung des START-Abrüstungsabkommens mit Russland, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Millionen Amerikaner, Erleichterungen bei Einwanderungsgesetzen und so weiter.
Kompromiss?
Unterdessen geht hinter den Kulissen das Tauziehen um einen Kompromiss weiter. Zur Debatte steht dabei, die Steuererleichterungen für Reiche um ein paar Jahre zu verlängern. Genau das hat aber Obama im Wahlkmapf dezidiert ausgeschlossen.
