Zwei schwierige Jahre für Obama

8. April 2017, 21:58

Kein Rütteln an Gesundheitsreform

Zwei wirklich große Gesetzesprojekte haben die Demokraten in den vergangenen beiden Jahren beschlossen - die Gesundheitsreform, die jedem Amerikaner den Zugang zu einer erschwinglichen Krankenversicherung ermöglichen soll, und die Reform der Aufsicht über die Finanzmärkte, die verhindern soll, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre wiederholt. Was sie von der Gesundheitsreform halten, haben die Republikaner im Wahlkampf bereits klar gemacht, nämlich gar nichts, für sie ist das Ganze nicht mehr als eine unnötige Einmischung des Staates in das bisher in weiten Teilen private Gesundheitssystem.

Trotzdem - das Reformpaket wieder auszuhebeln, das wird ihnen nicht gelingen. Der weiter demokratisch dominierte Senat und der Präsident mit seinem Vetorecht können das verhindern - und sie werden es auch tun. Barack Obama hat gestern bereits klar gemacht, wo er hier zu Kompromissen bereit ist - nämlich bei kleinen Detailfragen zur Gesundheitsreform, aber sicher nicht wenn es um den Kern geht - schließlich ist die Reform in den Augen der Demokraten das wichtigste Paket an Sozialgesetzes seit Jahrzehnten.

Auch Finanzmarktreform bleibt

Etwas anders sieht das bei der Finanzmarktreform aus. Hier stört die Republikaner nicht alles an dem Paket, es geht ihnen eher um einzelne Bestimmungen. Und hier wollen die Republikaner nun auf die Umsetzung des Pakets Einfluss nehmen, indem sie die Aufsichtspflicht des Kongresses über die Regulierungsbehörden nützen. Große Änderungen sind aber auch bei der Finanzmarktreform nicht zu erwarten.

Initiative für illegale Einwanderer kommt nicht

Anders sieht die Zukunft jener Projekte aus, die Barack Obama bisher nicht verwirklichen konnte, konkret schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Reform der Einwanderungsgesetze, die auch den mehr als 12 Millionen illegalen Immigranten, die zur Zeit in den USA leben, einen Weg in die Legalität bieten sollte. Diese Gesetze wird es in der geplanten Form nicht geben, das verhindert nun die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Klimaschutz jetzt über Vorschriften

Beim Klimaschutz will Obama nun versuchen, statt mit Gesetzen durch Vorschriften der Umweltbehörde EPA etwas weiterzubringen - strenge Regeln für die Energieeffizienz von Gebäuden, Autos und Maschinen wären hier eine Möglichkeit. Die so erzielbare Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ist aber nach Ansicht von Experten doch deutlich geringer als das bei den ursprünglich geplanten Gesetzen der Fall gewesen wäre.

Blockade schon bei Clinton

Ganz allgemein gilt in den USA: In Zeiten, in denen sich die beiden Parteien die Macht teilen, hat es kaum je Fortschritte bei großen Reformvorhaben gegeben - die Amtszeit von Ex-Präsident Bill Clinton ist da ein gutes Beispiel. Clinton hat damals auf die Blockade in der Innenpolitik damit reagiert, dass er sich stärker um die Außenpolitik gekümmert hat, wo der Spielraum des Präsidenten, auch ohne Zustimmung des Kongresses etwas weiterzubringen, größer ist. Das könnte nun auch Obama tun - schnelle Erfolge sind für ihn freilich auch im Ausland kaum zu erwarten - nicht beim Nahost-Konflikt, nicht in Afghanistan, und auch nicht in den Beziehungen zum Iran.