Obama als lame duck nach der Wahl?
USA vor möglichem Stillstand
Nach der Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen herrscht Unklarheit darüber wie es politisch in der Supermacht USA weitergeht. Der mehrheitlich republikanische Kongress kann jetzt alle Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren. Und auch wenn Demokraten und Republikaner beide öffentlich ihren Willen zur Zusammenarbeit bekunden, keine der beiden Parteien bewegt sich derzeit inhaltlich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 04.11.2010
Gesundheitsreform wieder abschaffen
John Boehner der Mehrheitsführer der Republikaner im Kongress hat am Tag nach der Wahl bekräftigt, was er mit der Kongressmehrheit erreichen will: die Abschaffung der Gesundheitsreform.
"Ich glaube die Gesundheitsreform wird Arbeitsplätze vernichten, das beste Gesundheitssystem der Welt ruinieren und zum Bankrott unseres Landes führen, das heißt wir müssen alles daran setzen, dieses Gesetzaufzuheben und mit vernünftigen Reformen zu ersetzen, die die Versicherungskosten senken". Aber natürlich wolle man mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, zum Wohle des amerikanischen Volkes.
Obama von Republikanern abhängig
Ähnlich Präsident Obama, der gestern die Verantwortung für die Niederlage übernommen und die Republikaner zur Zusammenarbeit in Kongress eingeladen hat. "Ohne die Unterstützung der Republikaner wird es schwierig etwas weiterzubringen".
Aber auch Präsident Obama zeigt keine wirkliche Kompromissbereitschaft. Die Maßnahmen seiner Regierung seien richtig gewesen aber nicht richtig verstanden worden. Auf Nachfrage sagt Obama, ja es wäre ganz gut mit den Republikanern zu besprechen, womit sie Probleme haben.
Filzmaier: Politischer Stillstand
Der Politologe und Amerikaexperte Peter Filzmaier rechnet mit politischem Stillstand. Blockade oder Zusammenarbeit - erst wenn der neugewählte Kongress im Jänner zusammentritt wird sich zeigen ob Republikaner und Demokraten zu Kompromissen bereit sind oder nicht.
