Budgetdefizite senken hat Priorität
Euro-Schirm wird weitergeführt
Die EU-Finanzminister sind heute um Beruhigung bemüht. Im Kampf gegen die Schuldenkrise setze man auf die richtige Taktik, hieß es heute früh in Brüssel. Die richtige Taktik - das ist der Euroschutzschirm und die harten Sparpakete in den Schuldenstaaten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.12.2010
Geplante Maßnahmen umsetzten
Der Standpunkt bestimmt die Perspektive. Diese philosophische Theorie bestätigt sich einmal mehr heute in Brüssel. Die Erwartungshaltung vor dem Treffen war hoch, aufgeheizt durch eine Fülle an Ideen, die die Eurozone aus der Krise und dem Fokus der Finanzmärkte bringen soll. Von einer Vergrößerung des Euroschutzschirmes, den der Währungsfonds verlangt hat, oder gar einem radikaler Kursänderung in Richtung gemeinsamer Euroanleihen ist außer Ankündigungen nicht viel übrig geblieben. Ziel des Treffens gestern sei es nicht gewesen, aktuelle Probleme zu lösen, sagt etwa Finanzminister Josef Pröll: "Es geht jetzt um die konkreten Maßnahmen für Irland. Die werden wir jetzt abarbeiten."
Bisherige Maßnahmen richtig
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Sie müssen sich drauf einstellen, dass wir nicht jede Woche eine neue Debatte beginnen, sondern, dass das was wir auf den Weg gebracht haben, das Richtige ist."
Alle Waffen in Gebrauch seien die richtigen, die Irlandhilfe werde die Finanzmärkte überzeugen und die Probleme lösen, stimmt auch der Luxemburger Luc Frieden in den wieder einstimmigen Chor ein: "Ich glaube, die Leute müssen merken, dass wir alles gemacht haben, um erstens die systemrelevanten Banken zu retten. In einer zweiten Phase wird die Eurozone stabilisieren. Wir haben alle Instrumente um die Eurozone stabil zu halten. Sollte zusätzliches notwendig sein, werden wir das tun."
Eurobonds kein Thema
Eurobonds - also gemeinsame europäischen Anleihen werden unisono abgelehnt. Luc Frieden - sein Regierungschef Jean-Claude Juncker - hat das Thema wieder aufs Tapet gebracht: "Das sind mittel- und langfristig interessante Ideen. Kurzfristig müssen wir dafür sorgen, dass die Budgetdefizite in den Mitgliedsländer senken. Das wird man nicht durch Euroanleihen machen können. Warten wir für die Zukunft mal die Analyse der Kommission ab."
Portugal auf dem richtigen Weg
Alles in allem kein Grund, überstürzt Entscheidungen zu treffen, hieß es übereinstimmend. Die Finanzminister haben gestern auch die Berichte der Kollegen gehört. Fazit: Portugal ist auf dem richtigen Weg und die Lage in Belgien und Italien sei "kein Thema".
