Finanzminister debattieren weiter
Euro-Stabilität: Uneinigkeit in Brüssel
Beträchtliche Meinungsunterschiede hatte es im Vorfeld zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel gegeben. Zur Frage, ob gemeinsame Anleihen der Eurostaaten sinnvoll sind, oder nicht, gibt es ebenso verschiedene Ansichten wie über die anzustrebende Größe des Euro-Schutzschirms. Punkte, die die Finanzminister noch nicht ausdiskutiert haben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 07.12.2010
Minister beruhigen
Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker hat als Vorsitzender der Eurogruppe den Chef des Euroschutzschirms zur nächtlichen Abschlusspressekonferenz gebracht. Und der aus Deutschland kommende Finanzexperte Klaus Regling beteuert: die Vorstellung, der Euroschutzschirm sei seinen Aufgaben nicht gewachsen, weil er nicht groß genug ist, die ist falsch. Die Irlandhilfe sei relativ klein verglichen zu den Mitteln des Fonds, weniger als 10 Prozent des Euro-Stabilisierungsfonds wird durch Irland in Anspruch genommen. Für weitere Krisenfälle sei man durchaus gerüstet, so der Chef des Euroschutzschirmes.
Derzeit kein Handlungsbedarf
Aber ausschließen für die Zukunft will man eine Erhöhung sichtlich auch nicht. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Grund etwas zu unternehmen, schränkt Jean Claude Juncker ein. Sowohl der Internationale Währungsfonds, als auch Ministerkollegen und Banker hatten ja eine Aufstockung des 750 Milliardenfonds befürwortet. Die Minister begrüßen die Reformpläne Portugals und Spaniens, die nach Irland ebenfalls in die Schusslinie spekulativer Finanzmärkte gekommen sind. Aber neue Finanzhilfen standen nicht auf der Tagesordnung.
Trotzdem: es bleibt wesentlich, die verschiedenen Buschfeuer rund um den Euro zu löschen, damit kein europäischer Waldbrand daraus wird, so Finanzkommissar Olli Rehn.
Eurobonds derzeit kein Thema
Der gemeinsame Vorstoß Luxemburgs und Italiens für Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Eurostaaten mit für alle gleichen Zinsen, ist von den Ministern gar nicht angesprochen worden. Aus Berlin war ja ein hartes Njet zu einer neuen Diskussion über diese seit langem schon überlegte Idee gekommen.
Jean Claude Juncker, der in turbulenten Zeiten auf ein politisches Signal für den Zusammenhalt des Euro setzt, zeigt sich trotzdem felsenfest überzeugt, dass Eurobonds einmal kommen werden und die Europäer ihren Staatsschulden gemeinsam verwalten werden.
Gemeinsam oder getrennt
Ob in der Schuldenkrise europäische Solidarität oder nationalstaatliche Eigenverantwortung überwiegen werden, das lässt sich von diesem Finanzministertreffen nur zehn Tage vor dem nächsten EU-Gipfel nicht ablesen.
