Gipfel zu Euro-Schutzschirm

8. April 2017, 21:58

Minimale Textanpassung

So bescheiden wie möglich soll die Vertragsveränderung bleiben, damit es bei der Ratifizierung nicht zu unerwarteten Problemen kommt. Zwei knappe Sätze sind es, die dem Paragrafen 136 des Reformvertrages nach dem vorliegenden Textvorschlag hinzuzufügen wären: "Die Mitgliedsstaaten mit der Eurowährung können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Die finanzielle Hilfe ist an strenge Bedingungen geknüpft." Eine Überarbeitung dieses Textes während des Gipfels selbst ist nicht ausgeschlossen, aber um mehr als zwei drei zusätzliche Worte wird es dabei kaum gehen.

Keine Volksabstimmung

Ein Miniänderung mit riesigen Folgen, denn der 750 Milliarden schwere Euro-Schutzschirm würde damit zur ständigen Einrichtung der Europäischen Union. Weil der Schutzschirm im Notfall auch vergrößert werden könnte, wäre die EU um vieles besser für zukünftige Spekulationsattacken gegen die Gemeinschaftswährung gerüstet. Die Grundlage des provisorischen alten ebenso wie des permanenten neuen Schutzschirms wird ein Vertrag zwischen den Eurostaaten sein. Das heißt: Es gibt keine formelle Kompetenzverlagerung nach Brüssel. Die dadurch mögliche vereinfachte Vertragsänderung kann ohne Volksabstimmungen, einfach durch Parlamentsbeschlüsse in den 27 Mitgliedsstaaten in den nächsten zwei Jahren erfolgen.

Kritiker werden vertröstet

Wie genau der Permanente Euro-Schutzschirm aussehen wird, dafür haben bereits die Euro-Finanzminister vor einigen Wochen Richtlinien vorgegeben. Eines ist klar: Anders als bisher sollen private Geldgeber im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Eurostaaten ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Nach den turbulenten vergangenen Monaten wollen sich die Staats- und Regierungschefs diesmal auf jeden Fall ganz auf diesen einen nächsten Schritt konzentrieren. Kritiker, die verlangen, dass man nicht nur die Symptome, sondern auch die tieferen Ursachen der Eurokrise angehen muss, vertröstet man auf später.

Abfuhr für Junckers Euro-Bonds

Schroff zurückgewiesen wurde Jean Claude Juncker, der angesehene luxemburgische Ministerpräsident, der öffentlich die Einführung von gemeinsamen Euro-Staatsanleihen als Signal der europäischen Solidarität verlangt. Juncker will bei diesem Gipfel eine Diskussion über die Grundsatzfrage anregen, ob in der Krise aus der Währungsunion nicht eine politische Union werden muss. Bisher hat er dafür wenig Unterstützer gefunden.