Strenge Regeln statt Eurobonds
Euro-Hilfe: Merkel legt sich fest
Ende dieser Woche berät ein EU-Gipfel in Brüssel über Maßnahmen gegen die Krise des Euro. Die deutsche Position hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag festgelegt: Sie fordert strenge Maßstäbe für den Umgang mit stark verschuldeten Ländern. Gemeinsame Eurobonds der Euro-Staaten lehnte sie ab.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.12.2010
"Gemeinsames Schicksal"
Dabei knüpfte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag die Sicherheit des Euro erneut an die Zukunft der Europäischen Union. "Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung.
Permanenter Krisenmechanismus
Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, soll eine Einigung auf langfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise bringen. Deutschland und andere EU-Länder streben dafür eine begrenzte Änderung des EU-Reformvertrages von Lissabon an. Kern soll ein permanenter Krisenmechanismus für die Euro-Zone sein, der den im Jahr 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Ziel ist es, die Finanzmarktstabilität der Euro-Zone dauerhaft zu gewährleisten.
Formelle Verfahrenseinleitung
Merkel sagte, die Chancen auf eine Umsetzung der Krisenmechanismen beim Gipfel stünden gut. Sie sei zuversichtlich, dass es in Brüssel eine Einigung geben werde und sie erwarte, dass der europäische Rat formell das Verfahren einleiten werde. Als Ziel nannte Merkel ein Inkrafttreten der Maßnahmen inklusive der notwendigen Änderungen des Lissabon-Vertrages zum 1. Jänner 2013. Vorher werden die Staats- und Regierungschefs vermutlich schon im März 2011 einen Beschluss fassen, anschließend müssen die Vertragsänderungen in den Mitgliedsländern ratifiziert werden.
Gegen Eurobonds
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition nach Einführung gemeinsamer Eurobonds zurückgewiesen. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen", sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Mittwoch. "Die Lösung ist mehr Harmonie und Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten." Sie sei sicher, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag den dauerhaften Krisenmechanismus ab 2013 und eine knappe Vertragsänderung auf den Weg bringen werde.
Gegenposition von Juncker
Führende SPD-Politiker hatten sich für die Einführung gemeinsamer Anleihen in der Eurozone zur Bewältigung der Schuldenkrise ausgesprochen. Auch der luxemburgische Ministerpräsident Juncker bekräftigte seine Forderung nach Euro-Bonds. Er wolle das Thema beim Treffen der Staats-und Regierungschefs ansprechen, kündigte der Eurogruppen-Vorsitzende an. Zugleich erneuerte er seine Kritik am Vorgehen Deutschlands,
