USA ratifizieren START-Abrüstungsvertrag

Der US-Senat hat gestern Abend dem START-Abrüstungsvertrag mit Russland zugestimmt. Nach langen Verhandlungen haben auch einige republikanische Abgeordnete dem Vertrag zugestimmt und damit die erforderliche Zweidrittel Mehrheit ermöglicht. Für Präsident Obama ist dieses Abstimmungsergebnis ein innen- und außenpolitischer Erfolg.

Morgenjournal, 23.12.2010

Erfolg für Obama

Nach heftiger Debatte hat der US-Senat den START-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. US-Präsident Barack Obama erreichte damit sein Ziel, das Abkommen noch in diesem Jahr durch den Kongress zu bekommen. Sein russischer Kollege Dmitri Medwedew begrüßte die Entscheidung. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte und äußerte die Hoffnung auf weitere Abrüstungsschritte.

Republikaner überzeugt

Bis zuletzt hatten Obama und seine Demokraten versucht, skeptische Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei dem Votum am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Am Ende fiel das Ergebnis mit 71 zu 26 Stimmen aus, 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten - vier mehr als benötigt.

Nukleare Sprengköpfe werden reduziert

Obama bezeichnete das Abkommen, das er und sein russischer Amtskollege Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, nach der Abstimmung als den wichtigsten Vertrag zur atomaren Abrüstung seit fast zwei Jahrzehnten. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt zu einer friedvollen Welt ohne Atomwaffen.

Das Werk verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2.200 auf 1.550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.

Ratisizierung in Russland kein Problem

Russland begrüßte die Ratifizierung in den USA. Medwedew habe die Informationen aus Washington "mit Zufriedenheit" aufgenommen und hoffe nunmehr, dass auch die russische Staatsduma und der Föderationsrat das Abkommen ratifizieren, sagte Medwedews Sprecherin Natalja Timakowa nach Angaben der Agentur Itar-Tass in der Nacht auf Donnerstag. Die Entscheidung des US-Senats sei ein weiterer Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Nach Medienberichten könnte das von kremltreuen Parteien dominierte russische Parlament schon am morgigen Freitag den Vertrag abnicken. (Text: Red., APA)

Morgenjournal, 23.12.2010