National-konservative Regierung übernimmt
Umstrittene Ratspräsidentschaft beginnt
Mit Beginn des Neuen Jahres übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Ungarn hat eine ehrgeiziges Programm, doch derzeit wird die Übernahme der Ratspräsidentschaft überschattet von der Debatte über das umstrittene Mediengesetz.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 01.01.2011
Behörde aus Regierungsleuten
Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bereits im Vorfeld mit seinen umstrittenen Vorhaben für Aufregung, vor allem das neue Mediengesetz stößt in Deutschland und Österreich auf Kritik, weil die Medienbehörde öffentlich-rechtliches und privates Fernsehen, Radio, alle Zeitungen und das Internet kontrolliert. Besetzt ist die Behörde mit Mitgliedern der national-konservativen Fidesz-Partei. Orban und seine Fidesz-Partei haben im Parlament eine Zweidrittel Mehrheit.
Schengen-Erweiterung und Energie
Umstritten ist auch, dass Ungarn die Erweiterung von Schengen will. Die Außengrenze der EU soll um Rumänien und Bulgarien erweitert werden, jedoch sind Deutschland und Frankreich dagegen. Ein weiterer Schwerpunkt der ungarischen Ratspräsidentschaft ist eine bessere Integration der Roma und, mit anderen Donau-Anrainerstaaten besser und enger zusammenzuarbeiten. Wichtig für die ungarische Regierung ist auch die Energieversorgung Europas. Ungarn will hier die Abhängigkeit von Russland verringern.
Staatssekretär beruhigt
Die Regierung in Budapest ist jedenfalls vorbereitet, dass auch Unerwartetes geschehen könne, sagt Staatssekretär Gergely Pröhle. Man werde in jedem Fall eine "stabile und klare Moderation aller Themen" gewährleisten, so Pröhle. Ungarn will außerdem während seiner Präsidentschaft die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abschließen.
