Nach G-20 nun auch G-8-Vorsitz

8. April 2017, 21:58

Keine konkreten Vorschläge

Christian Chavagneux stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftszeitschrift "Alternatives Economiques", meint zu den Schwerpunkte, die Nicolas Sarkozy im kommenden Jahr setzen möchte und zur Wahrscheinlichkeit konkreter Fortschritte: "Die Reform des Internationalen Währungssystems, die Stabilität der Rohstoffpreise und Global Governance sind die drei Themen, die Frankreich in den Vordergrund seiner Präsidentschaft stellen möchte", sagt Christian Chavagnieux - "ein sehr ehrgeiziges Programm, bei dem konkrete Fortschritte aber ziemlich unwahrscheinlich erscheinen. Was die drei Themen betrifft, würde man von der Präsidentschaft einer G-8 und einer G-20 Vorschläge erwarten. Leider hat Frankreich bisher aber nichts vorgeschlagen. Es hat die Reform des Internationalen Währungssystem in den Vordergrund gestellt, da aber nur auf ein Experten-Seminar mit den Chinesen verwiesen, womit man anerkennt, dass China ein wichtiger Akteur ist, um ein derartiges Problem anzugehen. Und auch was die Fluktuation der Rohstoffpreise betrifft: Seit 50, 60 Jahren haben Wirtschaftswissenschaftler dieses Problem benannt, doch auch da macht Frankreich keinen konkreten Vorschlag."

Mehr Transparenz

Es bleibt bei der allgemeinen Willensbekundung, den starken Schwankungen der Rohstoffpreise entgegenwirken zu wollen durch größere Transparenz, stärkere Überwachung und Regulierung der Märkte und vor allem von Derivaten, sowie durch einen besseren Dialog zwischen Herstellern und Konsumenten und das Weltwährungssystem grundlegend zu reformieren, damit instabile Wechselkurse das Wachstum nicht weiter gefährden.

Dollar weiter Leitwährung?

In diesem Zusammenhang sieht Christian Chavagneux die Möglichkeit, dass zumindest in einem Punkt Bewegung in das Ganze kommt: "Ich glaube, dass Frankreich bereit ist, gemeinsam mit China ziemlich weit zu gehen, was die Überlegungen zu einer Ersatzwährung für den Dollar angeht. Frankreich stellt die Frage: muss der Dollar die internationale Leitwährung bleiben, kann man akzeptieren, dass die Währung eines einzigen Landes die Organisation des internationalen Währungssystems bestimmt. China hat vorgeschlagen, den Sonderziehungsrechten mehr Gewicht zu geben, dieser Währung des Internationalen Währungsfonds und ich denke, Frankreich ist bereit, die chinesische Forderung zu unterstützen, zum Dollar eine Ersatzwährung zu finden, um das internationale Währungssystem neu zu organisieren."

Kampf gegen Steuerparadiese

Auch wenn Präsident Sarkozy im Vorfeld betont hat, er werde sich während der Präsidentschaft nicht mit der Verwaltung begnügen, so wird in den Augen von Christian Chavagneux die Präsidentschaft der G-8 und G-20 doch sehr stark damit beschäftigt sein, Beschlüsse der vorhergehenden Präsidentschaften zu konkretisieren, etwa was den Kampf gegen Steuerparadiese angeht. Nicolas Sarkozy, der seit Ausbruch der weltweiten Krise gerne in die Rolle des prononcierten Kritikers des internationalen Finanzkapitals schlüpft, wird sich während der G-8/G-20-Präsidentschaft erneut auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark machen. Christian Chavagneux: "Das Problem ist: Die USA und Großbritannien sind nicht wirklich dafür. Technisch gesehen, glaube ich, gäbe es keine Schwierigkeiten. Möglich wäre, dass Europa den Schritt macht, selbst wenn die USA und Großbritannien, die beiden wichtigsten Finanzmärkte, nicht mitziehen. Man kann sich durchaus vorstellen, dass die Eurozone im Alleingang diese Art von Transaktionssteuer etabliert, aber weltweit wird es dafür keinen politischen Konsens geben."

Die G-8/G-20-Präsidentschaft ist für den innenpolitisch angeschlagenen Nicolas Sarkozy nicht zuletzt auch eine Hoffnung und Möglichkeit, durch seine Rolle auf dem internationalen Parkett im eigenen Land ein Stück weit aus dem Popularitätstief herauszukommen.