Tumpel fordert Gesetz gegen Lohndumping

8. April 2017, 21:58

"Jetzigen Regelungen reichen nicht aus"

Im Mai wird der Arbeitsmarkt auch für Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten geöffnet. Für Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel reichen die jetzigen gesetzlichen Regelungen nicht aus, um Lohndumping in Österreich zu verhindern: "Der Nationalrat ist dringend ersucht das Sozialdumpinggesetz zu beschließen. Dieses garantiert nämlich, dass nicht die österreichischen Sozialstandards durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die jetzt dann eintritt, unterlaufen werden kann."

Effektive Kontrollinstrumente

Konkret fordert Tumpel, dass die österreichischen Kollektivverträge nicht unterlaufen werden dürfen: "Es müssen effektive Kontrollinstrumente eingesetzt werden, damit es hier nicht zu einem Dumping kommt, also einer Unterbezahlung von ausländischen Kollegen." Tumpel erwartet einen starken Zustrom aus Osteuropa, dies zeigen auch die Erfahrungen aus den 80er Jahren: "Damals gab es einen Lohnunterschied zwischen Deutschland und der Schweiz, der zur Auswirkung hatte, dass ein beträchtliches Ausmaß an Menschen sich in Bewegung setzte."

Tumpel mit Budget nicht zufrieden

Auch mit dem vor kurzem beschlossenen Budget der Regierung ist Tumpel nicht zufrieden. Es sei zwar ein erster Schritt, aber die Steuergerechtigkeit in Österreich sei aus Arbeitnehmersicht nicht zufriedenstellend. Tumpel fordert eine Vermögenssteuer: "Arbeit ist zu hoch besteuert. Vermögen ist zu gering besteuert. Auch die Steuerleistung der Unternehmen ist wesentlich zu gering."

"Vermögen über eine Million besteuern"

Österreich ist bei der Vermögenssteuer das Schlusslicht im Vergleich zu allen westlichen Industrienationen, sagt Tumpel. "Vermögen über eine Million Euro soll zu einem geringen Prozentsatz besteuert werden", fordert der Arbeiterkammerpräsident.