Ruf nach Vermögenssteuern verhallt

8. April 2017, 21:58

Im Sozialbereich kann der Verlust der Familienbeihilfe auch die Kürzung von Landesförderungen zur Folge haben kann, wenn diese an der Familienbeihilfe hängen. Dazu gibt es Beschränkungen beim Pflegegeld und Steuererhöhungen: bei Tabak, Treibstoffen und Flugtickets. Eigentlich hieß es ja, das Budget werde keinesfalls über Massensteuern saniert - schließlich hatten sich die Sozialdemokraten mit Bundeskanzler Werner Faymann mehr Verteilungsgerechtigkeit und vor allem: die Einführung von Vermögenssteuern auf die Fahnen geschrieben. Kritik kommt jetzt auch von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Er hätte sich im geplanten Budget für das kommende Jahr bei vermögensbezogenen Steuern mehr erwartet.

Dezember: "Spitzengehälter nicht mehr absetzbar"

Die Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit stand im Mittelpunkt jener Rede von Bundeskanzler Werner Faymann, die er im Dezember letzten Jahres groß inszeniert in der Wiener Hofburg gehalten hat. Unter anderem sollten sehr hohe Managergehälter nicht mehr von der Steuer absetzbar sein. "Die Allgemeinheit soll bei den Supergagen nicht mehr mitzahlen. Spizengehälter über 500.000 Euro pro Jahr sollen aus dem versteuerten Gewinn bezahlt werden und nicht mehr abgesetzt werden können."

April: "Keine Massenbelastung"

Und als in den folgenden Monaten die Öffentlichkeit darüber rätselt, wer zur Budgetsanierung nun tatsächlich mehr zahlen soll, legt sich der Bundeskanzler beim Beschluss des Budgetrahmens im April fest: "Wir wollen keine Massenbelastungen. Wir wollen eine Gewichtung. Die die mehr haben und in der Vergangenheit weniger bezahlt haben, sollen mehr zahlen."

Und bekräftigt vor dem Nationalrat: "Gerecht zugehen heißt, dass die die in der Vergangenheit weniger beigetragen haben aber zu mehr in der Lage gewesen wären, auch verstärkt herangezogen werden."

Mai: "Reiche müssen mehr zahlen"

Die Reichen sollen zahlen, unter diesem Motto steht dann heuer auch der traditionelle Maiaufmarsch der Sozialdemokraten: "Wir wissen sehr genau, dass auch in unserem Land in der Vergangenheit Einige ein bisschen zu gut verdient und zu wenig bezahlt haben."

Juni: "Vermögenssteuer"

Beim Bundesparteitag im Juni wird es dann konkreter - Zeit für Gerechtigkeit heißt damals die Devise: "Vermögensbereiche, die nicht die kleinen Leute und nicht die Mittelschicht treffen, die nicht der bezahlt, der sich mühsam eine kleine Wohnung gekauft hat, sondern die die großen Vermögenden treffen."

Sommer: "Über eine Million Euro"

Im Sommer werden die Pläne einer Reichensteuer vom SPÖ-Vorsitzenden dann schon beinah im Detail vorgelegt: "Es geht um Einkommen über 300.000 bis 500.000 Euro und Immobilienvermögen weit über der Millionengrenze. Wir sind noch nicht so weit, dass wir zu diesen Themen abschließende Modelle haben."

Wohin genau die Sozialdemokraten hier wollen könnten, lässt sich etwa an einem Beispiel hören, das Faymann im ORF Sommergespräch bringt - das war vor zwei Monaten: "Über eine Million Euro gibt es Länder wie Frankreich, die sagen, hier wollen wir geringfügig eine Vermögenssteuer von 0,3 bis 0,7 ansteigend nach Vermögen."

Und so fordert die SPÖ noch beim Parteipräsidium im September eine Steuer auf Vermögen über einer Million Euro.

Fazit Oktober: Reichensteuer kommt nicht

Diese Vermögenssteuer kommt jetzt jedenfalls nicht, ebenso wenig wie die Begrenzung der Steuerabsetzbarkeit für sehr hohe Manager-Gehälter.

AK-Tumpel vermißt Signal bei Spitzenverdienern

Kritik an manchen Budgetdetails kommt von der Arbeiterkammer. Vermögensbezogene Steuern werden zwar lautstark begrüßt, die AK hätte sich da aber mehr gewünscht, Stichwort Streichung der Absetzbarkeit von hohen Managergehältern. Überhaupt nicht hinnehmen will die Arbeiterkammer die Erhöhung der Mineralölsteuer und die umstrittenen Kürzungen bei den Familienleistungen, wie AK-Präsident Herbert Tumpel deutlich macht.