Budget: Sparen bei Pflege und Familie

8. April 2017, 21:58

Empfindliche Kürzungen

Nach den Budgetplänen der Regierung sind im Bereich Soziales einige Kürzungen aufgelistet. Gerade bei den Familienleistungen hat die Koalition den Rotstift angesetzt. Für das kommende Jahr weisen die Einsparungen bei Beihilfen sowie Absetzbeträgen eine Höhe von annähernd 400 Millionen Euro aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichnen die Einschnitte als empfindlich, die Opposition spricht gar von einer Bestrafung.

Größte Einschnitte bei Familien

Die Einschnitte bei den Familien sind so umfangreich wie bei keiner anderen Gruppe. So wird die Familienbeihilfe nur noch bis zum 24 Lebensjahr ausbezahlt, die dreizehnte Familienbeihilfe wird eingeschränkt und schrumpft auf einen Fixbetrag von 100 Euro. Ersatzlos gestrichen wird der Alleinverdiener-Absetzbetrag. Wegfallen werden der Mehrkinderzuschlag ab dem dritten Kind sowie die Beihilfe für arbeitssuchende Kinder.

Starke Kritik durch Familienverband

Aus Sicht des katholischen Familienverbandes Österreich hat die Familienpolitik sichtbar abgedankt. Clemens Steidl , Präsident des katholischen Familienverbandes, fordert die Regierung auf, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten, denn es werde nicht für die Familien gespart sondern gegen die Familien gekürzt, so Steidl. Es sei schlicht unbegreiflich, dass in einer kinderarmen Zeit die Familien zu Budgetsanierern gemacht werden, so Steidl weiter. Neben der Rücknahme von Leistungsstreichungen fordert Steidl einen Teuerungsausgleich wie er auch für Pensionisten gilt.

Finanzminister Pröll verteidigt Maßnahmen

Massive Kritik hat das 2,8 Milliarden Euro Spar- und Steuerpaket der Regierung ausgelöst. Vor allem die Einsparungen bei Familien, Studenten und Pflegebedürftigen stoßen auf Unmut. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat für die Proteste Verständnis, Österreich müsse aber aus den Schulden herauskommen. Laut Pröll werde bei den Familienleistungen nicht gestrichen, sondern nur nach unten korrigiert.