Budget: Sparen bei Pflege und Familie

Kritik von allen Seiten erntet die Bundesregierung für ihr 2,8 Milliarden Spar- und Steuerpaket. Betroffen sind vor allem Familien, Studenten und Pflege-bedürftige, im kommenden Jahr sollen die Einsparungen bei Beihilfen sowie Absetzbeträgen 380 Millionen ausmachen. Stark kritisiert wird das neue Budget vom Familienverband.

Empfindliche Kürzungen

Nach den Budgetplänen der Regierung sind im Bereich Soziales einige Kürzungen aufgelistet. Gerade bei den Familienleistungen hat die Koalition den Rotstift angesetzt. Für das kommende Jahr weisen die Einsparungen bei Beihilfen sowie Absetzbeträgen eine Höhe von annähernd 400 Millionen Euro aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichnen die Einschnitte als empfindlich, die Opposition spricht gar von einer Bestrafung.

Größte Einschnitte bei Familien

Die Einschnitte bei den Familien sind so umfangreich wie bei keiner anderen Gruppe. So wird die Familienbeihilfe nur noch bis zum 24 Lebensjahr ausbezahlt, die dreizehnte Familienbeihilfe wird eingeschränkt und schrumpft auf einen Fixbetrag von 100 Euro. Ersatzlos gestrichen wird der Alleinverdiener-Absetzbetrag. Wegfallen werden der Mehrkinderzuschlag ab dem dritten Kind sowie die Beihilfe für arbeitssuchende Kinder.

Starke Kritik durch Familienverband

Aus Sicht des katholischen Familienverbandes Österreich hat die Familienpolitik sichtbar abgedankt. Clemens Steidl , Präsident des katholischen Familienverbandes, fordert die Regierung auf, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten, denn es werde nicht für die Familien gespart sondern gegen die Familien gekürzt, so Steidl. Es sei schlicht unbegreiflich, dass in einer kinderarmen Zeit die Familien zu Budgetsanierern gemacht werden, so Steidl weiter. Neben der Rücknahme von Leistungsstreichungen fordert Steidl einen Teuerungsausgleich wie er auch für Pensionisten gilt.

Morgenjournal, 25.10.2010

Finanzminister Pröll verteidigt Maßnahmen

Massive Kritik hat das 2,8 Milliarden Euro Spar- und Steuerpaket der Regierung ausgelöst. Vor allem die Einsparungen bei Familien, Studenten und Pflegebedürftigen stoßen auf Unmut. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat für die Proteste Verständnis, Österreich müsse aber aus den Schulden herauskommen. Laut Pröll werde bei den Familienleistungen nicht gestrichen, sondern nur nach unten korrigiert.

Morgenjournal, 25.10.2010

Breiter Protest formiert sich gegen die Schwerpunkte des Budgetsparpakets, vor allem gegen die Belastungen für die Familien. Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll im Interview mit Wolfgang Wittmann.