Bald unter Drei-Prozent-Grenze bei Defizit
Budget: IHS und WIFO kritisch
SPÖ und ÖVP zeigen sich mit den Vorhaben für das nächste Budget und dem Pfad bis 2014 zufrieden. Gemischt bewerten die beiden heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute IHS sowie WIFO den rot-schwarzen Kompromiss. Zwar würden Schulden rasch abgebaut, doch seien besonders untere Einkommensschichten von den Einsparungen betroffen, ebenso wie Familien.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.10.2010
IHS-Chef: Bald unter Drei-Prozent-Grenze
Die Experten von Wifo und IHS orten im Budget und den Plänen bis 2014 Licht und Schatten. Für IHS-Chef Bernhard Felderer sind die zusätzlichen Belastungen für Raucher, Autofahrer und Flugpassagiere geschickt gewählt. In der ORF-Fernsehsendung Hohes Haus sagte Felderer, mit dem Mix aus Ausgabenkürzung und geplanten Mehreinnahmen könne der Bund den Schuldenberg gut abbauen. Das sei auch ein gutes Zeichen in Richtung EU, sowie die Finanzmärkte: "Wir haben einen Konsolidierungspfad vor uns, der uns schon 2012 unter die Drei-Prozent-Grenze beim Defizit führen wird und uns daher eine frühere Schuldenreduktion ermöglichen wird."
Langfristige Strukturreformen
Unabdingbar sind für Felderer langfristige Strukturreformen. Bund und Länder müssten verstehen, dass es nicht um Macht, sondern um eine bessere Zukunft geht.
WIFO: Pensionen noch reformbedürftig
Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) mahnt Strukturreformen mit den Ländern ein. Hier seien große Brocken zu holen, sagt die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller gegenüber der Austria Presseagentur. Reformbedürftig sei ebenso der Bereich Pensionen.
Besonders untere Gehaltsschichten betroffen
In den Haushaltsplänen der Regierung sieht Schratzenstaller viele sinnvolle Maßnahmen. Die Aufteilung der Steuerbelastung sei grundsätzlich breit angelegt, allerdings kommen die höheren Einkommen vergleichsweise gut davon. Die unteren Lohn- und Gehaltsschichten wiederum seien durch die Steuermaßnahmen nicht übermäßig belastet, jedoch von den Einsparungen stark betroffen.
WIFO und IHS: Familien empfindlich betroffen
Als "empfindlich" bezeichnet Wifo Expertin Schratzenstaller die Kürzungen von Familienleistungen. Eine Kritik, die das IHS im Grundsatz teilt.
