Höhere Steuern, weniger Kindergeld

8. April 2017, 21:58

Teuerung bei Zigaretten und Flugtickets?

Beim Thema Steuern sind über Nacht neue Vorschläge dazugekommen: Neben einer höheren Mineralölsteuer wird jetzt auch über eine höhere Tabaksteuer diskutiert. Die Rede ist von 30 Cent pro Packung Zigaretten. Auch eine Kerosinsteuer ist im Gespräch. Darauf angesprochen sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), eine direkte Kerosinsteuer könnte nur EU-weit eingeführt werden, da die Fluglinien im Fall eines österreichischen Alleingangs eben im Ausland tanken würden.

Möglich wäre aber eine Abgabe auf Flugtickets nach deutschem Vorbild, so der Bundeskanzler. Dort ist ab 2011 eine Abgabe auf die Tickets aller in Deutschland beginnenden Flüge geplant, die je nach Entfernung zwischen 8 und 45 Euro ausmacht und rund eine Mrd. Euro bringen soll.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab sich zugeknöpft auf die Frage, ob eine Erhöhung der Flugtickets im Sinne seiner Partei sei. Die ÖVP sprach sich ja grundsätzlich für eine Ökologisierung des Steuersystems aus. Steuern auf Treibstoff scheinen also wahrscheinlich.

Kompromiss bei Hacklerregelung

Gleichzeitig sollen auch einige der von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern kommen. Es zeichnet sich eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne ab, ebenso eine stärkere Besteuerung von Stiftungen.

Neben dem Thema Steuern ist der wahrscheinlich härteste Brocken das Thema Pensionen. Bei der Hacklerregelung hat die ÖVP lange darauf gedrängt, sie vor dem Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Die SPÖ hat sich auf den Vertrauensschutz berufen und grundlegende Änderungen vor 2013 ausgeschlossen. Mittlerweile nähert man sich aber einem Kompromiss an - und zwar, indem man den Zugang zu dieser Art der Frühpension erschwert.

In Zukunft könnten nicht alle Ersatzzeiten angerechnet werden. Die 45 Beitragsjahre, die für die Hacklerpension notwendig sind, wären so schwerer zu erreichen.

Mehr Geld für Bildung?

Ebenfalls ein Thema heute ist die Frage, ob man trotz des Sparens noch Spielraum für zusätzliche Ausgaben in wichtigen Bereichen hat, etwa bei den Schulen oder Universitäten. Schon am Freitag hat eine Gruppe von Studierenden vor dem Tagungsgebäude für mehr Geld für die Unis demonstriert. Am Samstag taten deutlich mehr Studenten lautstark ihren Unmut kund.

"Sparen, dort wo es möglich ist, aber Geld frei machen für die Schule und die Universität", sagt Bundeskanzler Faymann. Trotzdem müsse man auch im Bildungsbereich mehr auf Effizienz achten. Mehr Geld für die Unis dürfte es aber nicht ohne strengere Zugangsregeln geben. So zeichnet sich ab, dass es bei Massenstudien eine Art Studieneingangsphase geben wird. In dieser Zeit soll festgestellt werden, ob jemand für das Studium geeignet ist.

Weiters will sich die Regierung mit den Pensionistenvertretern Karl Blecha und Andreas Khol über die Pensionsanpassung für das kommende Jahr einigen.