Regierung: Ringen um Sparbudget

8. April 2017, 21:58

Zuversicht auf beiden Seiten

Die Regierung ist am Freitag zu ihrer Budget-Klausur im steirischen Loipersdorf zusammengetreten. Sowohl Kanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zeigten sich zuversichtlich, zu einer weitgehenden Einigung zu kommen. Zeitdruck sieht Faymann keinen: "Bevor wir irgendetwas fertig machen, und es ist nicht gerecht, ist es besser, dass man sich ein paar Tage mehr Zeit lässt." Pröll will dagegen abschließen: "Wir sind zur Klausur gekommen, um die Arbeit zu erledigen und nicht, um die Arbeit zu vertagen." Zum Auftakt zeichnete sich zumindest ein möglicher Kompromiss bei der Hacklerregelung ab.

Änderungen bei Hacklerpension

Bei der Hacklerregelung hatte die ÖVP zuletzt auf ein baldiges Ende dieser bis 2013 befristeten Frühpensions-Variante gedrängt. Pröll sagte beim Eintreffen im Tagungshotel nun, dass es nicht um ein vorzeitiges Auslaufen gehe, sondern darum, bei Hackler- und Invaliditätspension die Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. Hier sei ein Kompromiss möglich. Faymann ließ durchblicken, dass man zwar an der Hacklerregelung bis 2013 grundsätzlich festhalten werde - bei den Zugangsbedingungen (etwa bei der Anrechnung von Schulzeiten) könnte es aber Änderungen geben.

Neue Steuern noch offen

Offene Fragen gibt es auch noch beim zweiten großen koalitionären Konfliktthema der vergangenen Monate, den geplanten neuen Steuern. Faymann sieht bei vier bis fünf der acht Steuerideen der SPÖ gute Gespräche (konkret bei Banken-, Spekulations- und vermögensbezogenen Steuern). Zur von der ÖVP vorgeschlagenen höheren Mineralölsteuer gab es von Faymann zwar kein klares Nein, aber: "Wenn wir ohne ihr auskommen, wäre es mir lieber."

Pröll deutete neuerlich an, dass die Regierung angesichts der günstigeren Wirtschaftsentwicklung auf einen Teil der ursprünglich geplanten Steuererhöhungen im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro verzichten könnte. Ähnlich Faymann: "Wir habe eine bessere wirtschaftliche Situation, das soll den Menschen zugutekommen." Außerdem stellte Faymann angesichts der vor dem Tagungshotel demonstrierenden Studenten (siehe eigene Meldung) zusätzliches Geld für die Universitäten in Aussicht.

Zeit drängt

Die Dauer der Klausur war vorerst nicht absehbar. Sollte das angepeilte Finale am Samstag nicht gelingen, dann wäre eine Verlängerung aber zumindest schwierig, denn das Tagungshotel ist dem Vernehmen nach am Sonntag bereits weitgehend ausgebucht. Während VP-Klubchef Karlheinz Kopf auf einen raschen Abschluss drängte und meinte, man habe in den Vorgesprächen ein Menü an Vorschlägen entwickelt, das man nun finalisieren müsse, zeigte sich SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder diesbezüglich als Pragmatiker: "Je weiter wir kommen, desto mehr ist erledigt." Vollständig abschließen könne man die Gespräche ohnehin nicht, da mit Länder, Beamten und Pensionisten weitere Verhandlungen nötig seien.