Wirtschaftsforscher dafür
Budget: Mineralölsteuer vor Erhöhung
Die Budgetverhandlungen sind in der heißen Phase. Einige Eckpunkte zeichnen sich bereits ab, darunter die Erhöhung der Mineralölsteuer. Benzin und Diesel könnten also teurer werden. Im Gegenzug wird wohl die Pendlerpauschale angehoben. Während Autofahrerklubs höhere Steuern auf Treibstoff kritisieren, halten Wirtschaftsforscher die Maßnahme für sinnvoll.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.10.2010
Stefan Hartl
Tanktourismus vor allem aus Deutschland
Im Jahr 2000 hat der Finanzminister mit der Mineralölsteuer 2,7 Milliarden Euro verdient. Seither wurde die Steuer zweimal angehoben - im Jahr 2009 sind die Einnahmen auf 3,8 Milliarden gestiegen. Rund ein Fünftel davon entfällt auf den Tanktourimus. Das jedenfalls geht aus Berechnungen des ÖAMTC hervor.
Derzeit ist Österreich im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten der günstigste Anbieter. Am größten ist die Differenz zu Deutschland - dort ist Benzin im Schnitt um 19 Cent teurer. Ein Tankausflug nach Österreich macht sich also bezahlt. Kommt die allerdings die Erhöhung der Mineralölsteuer, wäre heimischer Treibstoff für Tanktouristen kaum noch attraktiv. Besonders der Diesel würde dann annähernd gleich viel kosten, wie in manchen Nachbarstaaten.
Autofahrerclubs protestieren
Bleiben die Tanktouristen aus, würden dem Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen, argumentieren Autofahrerklubs. Dazu Lydia Ninz vom Arbö: durch die Steuererhöhung kippe das System. Nicht nur die Anrainer würden nicht mehr in Österreich tanken, sondern die Österreicher würden auch wieder verstärkt im Ausland tanken.
Plus zehn Prozent bringt eine Mrd. Euro
Wirtschaftsforscher lassen diese Argumentation nicht gelten. Dazu meint Stefan Schleicher vom Wirtschaftsforschungsinstitut, es würde dem Finanzminister noch immer genug Geld übrig bleiben durch die Verteuerung.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut drängt auf eine Anhebung der Mineralölsteuer um 10 Prozent. Das würde pro Jahr rund eine Milliarde Euro bringen. Das Geld sollte nicht zu hundert Prozent ins Budget fließen, sondern auch in die Entlastung des Faktors Arbeit sowie in die Umwelt. Dazu sollte die Pendlerpauschale erhöht werden - und zwar in Form von Sachleistungen, also billigere Netzkarten für den öffentlichen Verkehr und kein Bargeld.
Klarheit am Wochenende
Das würde aber nur Menschen in Ballungsräumen helfen, kritisiert Lydia Ninz vom Arbö. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, müssen bezahlen.
Bis Ende der Woche sollte das Budget stehen. Dann wird also klar sein, ob eine höhere Mineralölsteuer kommt, oder nicht.
