Der weite Weg zum Budget

8. April 2017, 21:58

Noch vor dem Nationalfeiertag?

Man sei noch meilenweit von einer Budget-Einigung entfernt, sagt Finanzminister Josef Pröll vor dem Parlament. Besonders strittig ist zum Beispiel noch der Bereich Pensionen, wo der Finanzminister neuerlich Einsparungen fordert, nämlich bei der als Hackler-Regelung bekannten Frühpension.

Dennoch will der Finanzminister in den kommenden Tagen den Durchbruch schaffen. Zu diesem Zweck wird sich die Regierung Freitag und Samstag zu einer Klausur nach Loipersdorf in der Steiermark zurückziehen.

Gegen "kosmetische Maßnahmen"

Wer sich konkrete Auskunft erwartet hatte, welche Steuern erhöht und welche Ausgaben gekürzt werden, der wurde Mittwochvormittag enttäuscht. Finanzminister Pröll sprach über den Stand der Verhandlungen. Es herrsche mit manchen Ministerien - egal von welcher Partei geführt - noch Gesprächsbedarf, denn man habe ihm teilweise nur kosmetische Sparmaßnahmen präsentiert. Und das könne und wolle er als Finanzminister nicht akzeptieren, so Pröll. Zurück an den Start also bei einigen Ministerien.

Stichwort Pensionen: Pröll zieht einen Vergleich zwischen der teuren Hackler-Regelung, die er möglichst bald abschaffen will, und den normalen Pensionsten: Über zwei Millionen Pensionisten müssten wegen einer "ungerechten Ausnahmeregelung" jedes Jahr um ihren Teuerungsausgleich zittern.

Wesentliche Daten bald

Pröll sagt, die Gespräche mit den Bundesländern verliefen zäh: Bei Stabilitätspakt, Pflegefinanzierung, Schulverwaltung und Verwaltungsreform sei man noch meilenweit von einer Einigung entfernt. Dennoch zeigt sich Josef Pröll zuversichtlich, den Bundeshaushalt bis nächste Woche, noch vor dem Nationalfeiertag, fertig zu haben. Er kündigt an, dann die Daten über Ausgaben und Einnahmen, das Detailbudget 2011 und auch die Ausgabengrenzen und Perspektiven bis 2014 der Öffentlichkeit zu präsentieren. Wesentliche Daten also bald an die Öffentlichkeit. Vielleicht ein Versuch Josef Prölls, der massiven Kritik der Opposition, an seiner verspäteten Budgetrede erst am 1. Dezember zu begegnen.

Strache will Neuwahl

Wenig beeindruckt von der Rede des Finanzministers zeigt sich die Opposition. Der Chef der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache wirft der Regierung vor, den Menschen nach wie vor keinen reinen Wein einzuschenken. Und zwar was die Belastungen angeht, die auf sie zukommen. Seiner Meinung nach müsste es jetzt Steuersenkungen für den Mittelstand geben. Zugleich sei bei den Ausgaben, den Subventionen und im Verwaltungsapparat zu sparen. "Da stecken elf Milliarden Euro mittelfristig drinnen", so Strache. Stattdessen gehe bei notwendigen Reformen nichts weiter: Die Regierungspartner lähmten sich gegenseitig. Und aus dieser "Lethargie" gebe es nur einen Ausweg - Neuwahlen, so Strache. Er kündigte noch für diesen Mittwoch einen Neuwahlantrag an.

Bucher: "Saunabudget"

Auch Josef Bucher vom BZÖ spricht sich gegen Steuer-Erhöhungen aus, und wirft der Regierung Stillstand, Lähmung und Chaos vor. Und zur Regierungsklausur im steirischen Bad Loiperdorf "verschanzt" man sich in einer Therme, so Bucher. Dort werde ein "Sauna-Budget" mit viel heißer Luft herauskommen, und am Ende würden die Steuerzahler schwitzen.

Kogler: "Aufgefadelte Depressionstruppe"

Werner Kogler von den Grünen traut der Regierung nach eigenen Worten jetzt nicht die richtigen Entscheidungen zu: Sie begreife die Krise nicht als Chance sondern: "Sie schauen aus wie eine aufgefadelte Depressionstruppe, und auch die Argumente sind so." Bei der Verwaltungsreform gebe es keine Fortschritte, sagt Kogler. Und er wirft der Regierung vor, sich nicht gegen die Landeshauptleute durchzusetzen, obwohl diese aus SPÖ und ÖVP kommen.

Cap: Vermögende und Spekulanten besteuern

Und Josef Cap vom Koalitionspartner SPÖ verteidigt geplante Steuererhöhungen. Allerdings sollte diese, nach SPÖ-Linie nicht die breite Bevölkerung treffen, sondern die Vermögenden und Spekulanten: Bei der Budget-Erstellung gehe es auch um soziale Gerechtigkeit, sagt Cap, das betreffe auch den Bereich Pensionen: "Gemeint sind diejenigen, die in der Vergangenheit die eine oder andere Lücke genutzt haben, die spekuliert haben und vielleicht mitverantwortlich waren an dieser Krise. Die sollen zur Kasse gebeten werden. Und wenn wir schon den Kopf hinhalten für die Banken, dann ist es auch gerecht, wenn es einen Solidarbeitrag gibt."

Für die Krise dürften auch nicht die Pensionisten bezahlen, sagt Cap. Und auch die umstrittenene Hackler-Regelung verteidigt der SPÖ-Klubobmann einmal mehr. Hier gehe es um den Vertrauensgrundsatz, der nicht verletzt werden dürfe.