Budget: Ringen um Pensionen

8. April 2017, 21:58

"Noch einiges zu tun"

Im Ö1-Morgenjournal-Interview betont Pröll, dass sich im Sozialbereich noch einiges bewegen müsse. Neben der Hacklerregelung nennt Pröll auch die Invaliditätspensionen, wo dringend Maßnahmen vereinbart werden müssten. Und das jedenfalls, bevor über Steuererhöhungen mit der ÖVP gesprochen werden könne.

Freiraum schaffen

Für Pröll geht es bei den Pensionen um ein Gesamtpaket, wie er im Ö1-Interview betont. Es gebe beim Pensionsantrittsalter Handlungsbedarf. Dort müsse man Freiraum schaffen, betont Pröll. Die Hacklerregelung und die Invaliditätspensionen führten dazu, dass das Pensionsantrittsalter ständig sinkt und die Kosten stark steigen. "Und das nimmt uns Geld weg, das wir woanders dringend brauchen."

Steuerfragen erst im Finale

Zur Frage der Steuern will Pröll erst übergehen, wenn die Seite der Sparmaßnahmen abgeschlossen ist: "Wir werden dann auch im Finale, wenn die Sparseite erfüllt ist, zu der einnahmenseitigen Diskussion kommen. Wenn man gespart hat, muss man den Rest mit Einnahmen füllen. Das sehe ich als Gesamtsystem." Kein Bereich sei von den Sparmaßnahmen ausgenommen, neben dem Sozialbereich auch nicht der Heeresbereich, die Landwirtschaft, die Umwelt. Er arbeite jedenfalls dafür, "dass nächste Woche das Budget 2011 und die Perspektive für Österreich auf dem Tisch liegt. Und das ist möglich."

Gutes Klima nur mit Ländern

Zueinander waren Josef Pröll und Werner Faymann Montagabend bei weitem nicht so nett wie zu den Ländervertretern. Nach vier Stunden Verhandeln waren die vom Finanzministerium geplanten Strafzahlungen für Defizitsünder unter den Ländern ebenso vom Tisch wie Ausgabenobergrenzen für die Länder. Und auch sonst - ob Bildung oder Pflege - wurde das gute Klima zwischen Bund und Ländern beschworen. Zwischen SPÖ und ÖVP, die sich bis zum Wochenende auf das Budget 2011 einigen wollen, wird dieser Schein nicht mehr gewahrt.

"Es läuft noch nicht gut"

SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann machte das in einem Zeit-im-Bild-Interview zum Stand der Budgetverhandlungen deutlich: "Es läuft noch nicht gut." Er habe sich vorgenommen, dass das Budget sozial gerecht sein soll. Die Budgetkonsolidierung dürfe nicht auf dem Rücken der jungen Leute wie etwa in der Schulpolitik ausgeht, aber auch nicht auf dem Rücken der Pensionisten. "Hier sind die Verhandlungen noch nicht so weit, dass man von einer Harmonie sprechen kann. Da stehen wir einander streitbar gegenüber."

Verknüpfung mit Hacklerregelung

Wie streitbar, das zeigt die Antwort von ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll, der eine Erhöhung der Pensionen mit dem raschen Auslaufen des Hackler-Schlupflochs verknüpft: Er sei gesprächsbereit, aber nur, wenn "wir die unglaubliche Pensionsdynamik in der Hacklerregelung und woanders, wo wir über dreistellige Millionensummen sprechen, dämpfen können". Er könne nicht zulassen, "dass verschiedene Systeme in der Republik die Zukunft des Landes auffressen."

Sozialminister kurz angebunden

Im Visier Prölls: Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ, der aus ÖVP-Sicht zu wenig Reformeifer an den Tag legt. Hundstorfer reagiert ungehalten: "Ich finde das nicht ungewöhnlich. In Verhandlungen muss man schwierige Standpunkte irgendwie zusammenbringen. Das ist so. Dabei geht es nicht um Bewegungsspielraum, sondern wir verhandeln. Punkt, Ende." Sprachs und entschwand aus dem nächtlichen Kanzleramt.