Budget: Verhandlungen und Arbeitsgruppen

8. April 2017, 21:58

Erste Zwischenbilanz

Das Treffen im Bundeskanzleramt beginnt um 18:00 Uhr. Neben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), sowie den beiden Staatssekretären Reinhold Lopatka (ÖVP) und Peter Schieder (SPÖ), nehmen daran auch sechs Landeshauptleute teil, darunter der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). Das Treffen ist für zwei Stunden anberaumt, aber es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Gespräche länger dauern.
Immerhin wollen Kanzler und Vizekanzler am Abend erfahren, was sich bei den Verhandlungen mit den Ländern bisher getan hat. Es soll also eine Art erste Zwischenbilanz geben.

Arbeitsgruppen tagen

Gleichzeitig wird in vier Arbeitsgruppen mit Hochdruck weiterverhandelt. So tagt ab Mittag wieder die Arbeitsgruppe Pflege mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Im Bereich Pflege könnte es ja zu Verschärfungen kommen, was den Anspruch auf die Pflegestufen eins und zwei angeht. Ergebnisse dazu gibt es zwar noch keine, wie der Sozialminister erst vor dem Wochenende betont hat, Änderungen gelten hier aber als sehr wahrscheinlich.

Thema Pensionen

Interessant wird es auch am Dienstag. Da geht es um das Thema Pensionen und um die Frage, um wie viel die ASVG-Pensionen ab dem nächsten Jahr erhöht werden sollen. Also, ob die Inflation zur Gänze ausgeglichen wird oder nicht. Die Pensionskommission wird am Dienstag dazu einen Vorschlag machen. Danach trifft sich Sozialminister Hundstorfer mit den Pensionistenvertretern.

"Beichtstuhlgespräche"

Darüber hinaus hat es am Wochenende eine Runde von "Beichtstuhlgesprächen" mit den einzelnen Ministerinnen und Ministern geben. Finanzminister Josef Pröll will von ihnen wissen, in welchen Bereichen sie einsparen können, und in welchem Ausmaß.

Änderung bei 13. Familienbeihilfe

Ein umstrittener Punkt, der dabei zur Sprache gekommen ist, ist die 13. Familienbeihilfe. Sie ist im Jahr 2008 eingeführt worden. Im Zuge der Sparpläne wird jetzt darüber diskutiert, sie wieder abzuschaffen. Dem Vernehmen nach könnte diese 13. Familienbeihilfe jetzt früher auslaufen. Also zum Beispiel nur so lange ausbezahlt werden, wie die Kinder in die Schule gehen, und nicht, wie jetzt, bei studierenden Kindern bis zum 27. Lebensjahr. Außerdem könnte sie nur mehr als Fix-Betrag ausbezahlt werden - und nicht mehr wie bisher, mit dem Alter des Kindes steigen.

Flexibler Abschluss

Eine erste öffentliche Zwischenbilanz über die Budget-Verhandlungen wird Finanzminister Josef Pröll am Mittwoch im Parlament ziehen. Und Ende dieser Woche, am Freitag und Samstag, könnte dann bei einer Regierungsklausur gemeinsam mit den Ländern die Budgetverhandlungen abgeschlossen werden. Stattfinden könnte diese Klausur dem Vernehmen nach in einem steirischen Thermenhotel. Allerdings, sollten sich die Verhandlungen schwierig gestalten, könnte diese Regierungsklausur auch verschoben werden, auf Mittwoch und Donnerstag nächster Woche.

Länder wollen ein Drittel der neuen Steuern

Der ÖVP-Länderverhandler, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, sagt, Ziel sei es, dass bis 2013 das gesamtstaatliche Defizit wieder unter drei Prozent gedrückt wird. Das sei möglich, sagt Sausgruber, aus seiner Sicht unter zwei Bedingungen: Jede Ebene müsse in ihrem Bereich sparen, es dürften keine zusätzlichen Verlagerungen von Lasten stattfinden. Ein Mittel zum Sparen ist für Sausgruber übrigens, weniger zu Regeln und damit weniger Verwaltungsaufwand zu haben. Und außerdem müssten Länder und Gemeinden von neuen Steuereinnahmen ein Drittel erhalten, bekräftigt der Landeshauptmann.