Erhöhungen der Steuern noch nicht veröffentlicht
Budgetverhandlungen im Endspurt
Die Budgetverhandlungen gehen diese Woche ins Finale. Montag und Dienstag will die Koaliton die Gespräche mit ihren Landesparteien abschließen, die diesmal von Beginn an in die Verhandlungen eingebunden waren. Am Mittwoch will Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) erste Einblicke ins Budget gewähren.
8. April 2017, 21:58
Budget: "Zwischeninformation" von Pröll
Kommenden Mittwoch sollte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) dem Nationalrat sein Budget vorlegen, der Donnerstag sollte der ersten Aussprache über den Haushaltsentwurf 2011 gewidmet sein. Spielt es aber nicht - denn die Regierung hat schon vor Monaten beschlossen, den von der Verfassung vorgegebenen Zeitplan zu ignorieren. Da halfen auch alle Proteste der Opposition inklusive Sondersitzungen nichts. Als Trostpflaster gibt Pröll nun am Mittwoch einen Zwischenstand der koalitionären Budgetberatungen zum besten.
Morgenjournal, 18.10.2010
Mindestalter für Beschäftigung wird 13 Jahre
Ansonsten hat die Plenarwoche eher wenig Aufregendes zu bieten. Der größte Beschluss ist da schon die Kapitalaufstockung für den Verbund, an der sich der Bund mit 510 Millionen beteiligt. Ziel der gesamt 1 Milliarden schweren Kapitalspritze ist in erster Linie der Ausbau von Wasserkraftwerken.
Am zweiten Tag tut sich das Sozialministerium mit Gesetzesinitiativen kleinerer Art hervor. So wird das Mindestalter für Beschäftigung in Österreich von 12 auf 13 Jahre angehoben. Dabei geht es freilich nur um vereinzelte, leichte Arbeiten etwa in Familienbetrieben. Ferner abgesegnet wird die Einrichtung einer Servicestelle für Künstler in der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft.
Grüne: Aktuelle Stunde
Auch diverse aktuelle Berichte werden von den Abgeordneten durchgenommen, etwa der Frauenbericht und der Grüne Bericht. Schon am Mittwoch abgesegnet wird der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009.
Ganz zu Beginn der Plenarwoche steht die Aktuelle Stunde, für die von den Grünen bisher aber noch kein Thema bekanntgegeben wurde. Am Donnerstag stellt sich zunächst Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) den Fragen der Abgeordneten, ihr folgt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Für eine Dringliche Anfrage wäre als erste Fraktion das BZÖ am Zug. (Text: APA, Red.)
