Dreijahresplan ohne Details
Budget: Regierungsklausur zu Monatsende
Die Regierung plant eine Einigung über das Budget 2011 sowie die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für die kommenden Jahre in den nächsten Wochen. Wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat sagte, soll das Maßnahmenpaket bei einer Regierungsklausur Ende Oktober festgezurrt werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.10.2010
Dreijahresplan ohne Details
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte die Möglichkeit eines Dreijahres-Budget angedeutet. Das wird allerdings nicht besonders detailliert sein. "Natürlich werden wir kein Detailbudget für 2012, 2013 und 2014 vorlegen", betonte Faymann. Aber wenn man beispielsweise eine Bankenabgabe beschließe, dann werde die natürlich nicht nur im Jahr 2011 gelten. Pröll betonte, dass es bei den Verhandlungen zwar nur um das Detailbudget für 2011 gehe, dass man darüber hinaus aber natürlich auch Sparmaßnahmen und zusätzliche Steuern für die kommenden Jahre vereinbaren werde.
Vier Arbeitsgruppen
Einen konkreten Termin für die Regierungsklausur gibt es laut Faymann noch nicht, weil man auch noch nicht wisse, wie lange man für die Verhandlungen noch brauche. Bei diesen Gesprächen, die in vier Arbeitsgruppen zu den Themen Pflege, Bildung, Stabilitätspakt und Deregulierung geführt werden, sind auch Ländervertreter eingebunden. Soweit die Gespräche bereits für das Jahre 2011 budgetrelevant sind (also insbesondere im Bereich des von Bund, Ländern und Gemeinden einzuhaltenden Stabilitätspaktes) sollen diese bis zur Regierungsklausur abgeschlossen werden. Andere Themen, etwa die Kompetenzverteilung im Schulbereich und das neue Lehrerdienstrecht, sollen laut Faymann später weiter verhandelt werden.
Einnahmen und Sparmaßnahmen
Keine Details zu ihren Budgetplänen waren am Vormittag den Regierungsmitgliedern zu entlocken. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte ebenso wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lediglich, er habe seine Sparvorstellungen im wesentlichen fertig. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ließ durchblicken, dass es neben Sparmaßnahmen in ihrem Bereich auch wieder Gebührenerhöhungen geben dürfte: "Es wird sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig etwas zu tun sein", sagte die Ministerin, ohne allerdings Details zu nennen. (APA, Red.)
Verschärfung für Banker-Boni
Im Ministerrat wurde auch eine Neuregelung der Bonuszahlungen für Bankmanager beschlossen. Die Boni müssen künftig zu mindestens zwei Fünftel vom nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg abhängig sein und dürfen frühestens nach fünf Jahren ausgezahlt werden.
