Pröll: Budgetplan bis 2013

8. April 2017, 21:58

"Keine einfachen Gespräche"

Der Budgetentwurf soll gleich für drei Jahre, also bis zum Jahr 2013, gelten, bestätigt Pröll. Er sei dafür, gleich für einen längeren Zeitraum konkrete Maßnahmen zu beschließen. Es reiche nicht, sich von Jahr zu Jahr zu hanteln. Für das Budget sei aber schon viel Vorarbeit geleistet, Sparvorschläge der einzelnen Ministerien diskutiert worden. Diese Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. "Es müssen noch Ecken und Kanten abgeschliffen werden", so Pröll. Zu einzelnen Punkten brauche es auch noch "substanzielle Verhandlungen", und Pröll erwartet "keine einfachen Gespräche".

Im November in Begutachtung

In den nächsten Wochen sollen die Pläne für das Budget und die zu schnürenden Pakete vorgelegt werden, kündigt Pröll an. Noch im November solle der Budgetentwurf in Begutachtung gehen, plant Pröll. Auf einen konkreten Termin habe man sich noch nicht festgelegt.

"Weg mit Schlagwörtern"

Der Finanzminister bekräftigt auch, dass es sinnvoll gewesen sei, das Budget nicht früher zu präsentieren. Im August oder September hätte man noch nicht gewusst, dass sich die Wirtschaft so viel besser entwickelt. "Dann hätten wir ein Wahlkampfpaket gehabt, wo jede sinnvolle Maßnahme versenkt worden wäre." An SPÖ-Chef Werner Faymann, der die soziale Gerechtigkeit betonen möchte, appelliert Pröll: "Weg mit politischen Schlagwörtern hin zur Zukunft des Landes." Pröll erwartet aber nicht, dass die Wien-Wahl die Regierungsarbeit beeinflussen wird.

Enttäuschung über Ergebnis

Das Wiener Ergebnis bezeichnet Pröll als enttäuschend, jetzt gehe es an die Analyse und das Ziehen der richtigen Schlüsse. Christine Marek sei es in den sechs Monaten ihrer Amtszeit als Wiener ÖVP-Chefin nicht gelungen, einen Platz zwischen der "übermächtigen" SPÖ und dem Anti-Ausländerwahlkampf der FPÖ zu finden.

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• Wien-Wahl 2010