Budget: Arbeiten jetzt auf Hochdruck

8. April 2017, 21:58

Wahlen gingen vor

Die Wahlen in Wien und vor zwei Wochen in der Steiermark haben heuer den Fahrplan für die Erstellung des Budgets durcheinander gebracht. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wird dem Parlament erst am 1. Dezember sein Budget vorlegen; offiziell, um die aktuellsten Wirtschaftsprognosen einzubeziehen; vielleicht wollte er aber die Wählerinnen und Wähler nicht mit Spar- und Steuerplänen verschrecken. Sollte das der Hintergedanke gewesen sein, ist der Plan in Wien gründlich daneben gegangen. Und die Regierung hat sich unter großen Zeitdruck gebracht. Denn noch stehen harte Verhandlungen bevor. Mit dem Tag nach der Wahl geht die Budget-Erstellung in die heiße Phase.

Schlüssel 60 zu 40

Durchatmen am Tag nach der Wahl - daraus wird für die Regierungsparteien nichts. Heute Nachmittag sind Gespräche mit Vertretern der Bundesländer angesetzt. Da geht es darum, was die Länder zu den Einsparungen beitragen können.

Auf die Grundzüge des Budgets haben sich SPÖ und ÖVP schon vor Monaten geeignet: 60 Prozent Einsparungen, 40 Prozent höhere Steuern - so will die Regierung das Defizit in den kommenden Jahren wieder in den Griff bekommen.

Vorgaben seit April

Im April hat Finanzminister Josef Pröll den Ministerien einen Budget-Rahmen vorgegeben. Daraus ergeben sich die Summen, die die einzelnen Ressorts einzusparen haben. Wie die Ministerien diese Ziele erreichen, das sollten sie inzwischen festgelegt haben.

Einblick in diese Pläne wollte niemand in den Ministerien geben. Es ist auch noch nicht entschieden, ob es in allen Ressorts bei den Spar-Vorgaben bleibt. In Diskussion ist vor allem der Bereich der Universitäten, wo der Finanzminister entgegen den ursprünglichen Plänen vielleicht doch nicht noch weiter kürzen will.

Arbeitsgruppe möglich

In dieser Woche jedenfalls - so ist aus Kreisen der Regierung zu erfahren - werden die geplanten Sparpakete der einzelnen Ministerien ausgetauscht - die ÖVP bekommt Einblick in die Pläne der SPÖ-Ministerien und umgekehrt. Danach gibt es mehrere Möglichkeiten, wie die Verhandlungen abgewickelt werden:
Finanzminister Pröll könnte die Ministerinnen und Minister zu Einzel-Gesprächen empfangen und nach der sogenannten Beichtstuhl-Methode versuchen, seine Spar-Ziele durchzusetzen.

Als wahrscheinlicher gilt aber, dass SPÖ und ÖVP eine Arbeitsgruppe einrichten, ähnlich wie bei Regierungsverhandlungen. Dort dürften Kanzler Faymann und Vize Pröll mit einigen Fachministern die Sparpläne verhandeln, unterstützt von Wirtschafts-Experten, die schon länger in die Gespräche eingebunden sind.

Geringere Steuererhöhungen?

Diese Variante einer Arbeitsgruppe auf Chef-Ebene hätte einen Vorteil: Sie könnte auch gleich den anderen großen Teil des Spar-Budgets verhandeln: Den Teil nämlich, in dem es um Mehreinnahmen, also höhere oder neue Steuern geht. Und da dürfte es besonders heikel werden. Das beginnt bei der Frage, ob man wegen der etwas besseren Wirtschaftsaussichten auf Steuererhöhungen nicht überhaupt verzichten könnte, wie manche in der ÖVP meinen. Die SPÖ würde lieber bei den Sparplänen etwas nachlassen.

Klar scheint, dass eine Bankensteuer kommt, umstrittener sind schon Steuern auf Vermögenszuwächse oder Stiftungen und Änderungen bei der Gruppenbesteuerung für Unternehmen. Da ist die ÖVP dagegen. Die SPÖ will wiederum von höheren Steuern auf Energie nichts wissen.

Zwischenbericht am 20. Oktober

Wie gesagt, viel Zeit haben die Regierungsparteien nicht. Nächste Woche, am 20. Oktober, will Josef Pröll dem Parlament einen Zwischenbericht vorlegen. Ende Oktober müssen die Verhandlungen erledigt sein. Denn die Beamten im Finanzministerium brauchen Zeit, um das Budget-Begleitgesetz in allen Details fertig zu stellen; und dann sind etwa 4 Wochen für die Begutachtung einzurechnen. Ein extrem knapper Zeitplan bis zur Budgetrede am 1. Dezember.

Bisher, so hört man aus dem Umfeld der Regierung, laufen die Vorgespräche gut und harmonisch. Die wirklich großen Brocken, die hat die Regierung aber noch vor sich.

Übersicht

• Wien-Wahl 2010