Dringliche Anfrage der FPÖ im Parlament

Dienstagnachmittag hat im Parlament eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung stattgefunden. Offizielles Thema war eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an Bundeskanzler Faymann zur Verwaltungsreform. Da gehe nämlich nichts weiter, sagen die Freiheitlichen, die vor neuen Massensteuern nach der Wahl in der Bundeshauptstadt warnen.

Abendjournal, 5.10.2010

Wahlplakate im Plenum

Zum Teil bemühten sich die Redner gar nicht, das eigentliche Thema, nämlich die Verwaltungsreform, anzusprechen. Sie beschränkten sich allein auf Wien, manche haben sogar Wahlplakate ins Plenum mitgebracht. Je nach Parteizugehörigkeit wurde die Wiener SPÖ-Regierung entweder in den höchsten Tönen gelobt oder heftig gegeißelt.

FPÖ: Neue Massensteuern drohen

Zu Beginn der Debatte ging es noch gesittet zu, da sprach man zumindest phasenweise tatsächlich über die Verwaltungsreform. Oder eher über deren Fehlen, wie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache kritisierte: "Dieser Bundeskanzler, diese Regierung, ist die personifizierte Lethargie. Entweder sind sie unwillig oder nicht fähig." Es tue sich nichts in der Verwaltungsreform, stattdessen würden nach der Wahl am Sonntag neue Massensteuern drohen, befürchtet FPÖ-Spitzenkandidat Strache.

Faymann bleibt unverbindlich

Bundeskanzler Werner Faymann blieb in der Beantwortung der freiheitlichen Fragen unkonkret. Details zum nächsten Budget gab es keine zu hören. Stattdessen versuchte er, das negative Bild zu korrigieren, das Strache von seiner Regierung gezeichnet hat.

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