Budgetmittel für Unis und Schulen
Grüne drohen Regierung mit Bildungsvolksbegehren
Die Grünen wollen in der Sondersitzung des Nationalrats ein weiteres Mal beantragen, dass die durch unerwartet hohe Steuereinnahmen lukrierten Mittel in die Bildung fließen sollen. Konkret verlangte Bundessprecherin Glawischnig, dass bis 2014 zwei Milliarden an Hochschulen, Schulen und Kindergärten vergeben werden sollen.
8. April 2017, 21:58
Misere auf Bildungsebene
Der Befund von Grünensprecherin Eva Glawischnig zum Thema Bildung ist eindeutig: Bildung sei in Österreich ein Notstandsgebiet.
Die Begründung: Bei der Schulverwaltungsreform Stichwort Abbau von Doppelgleisigkeiten herrsche Stillstand, in die Neue Mittelschule werde nichts mehr investiert, die Universitäten stehen schlechter da als zur Zeit der Studentenproteste vor einem Jahr und auch in vielen Kindergärten gebe es nachwievor viel zu große Gruppen, der Bundeszuschuss für die Sprachförderung der Fünfjährigen laufe einfach aus.
Volksbegehren droht
Grünensprecherin Eva Glawischnig verlangt daher von der Regierung, bis 2014 zusätzlich zwei Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und Kindergärten zu stecken.
In der morgigen Sondersitzung des Nationalrates wollen die Grünen dieses zusätzliche Geld für Bildung neuerlich beantragen. Geht die Regierung nicht darauf ein, wollen die Grünen ein Volksbegehren vorantreiben, zwar kein eigenes Parteivolksbegehren initiieren, aber unzufriedene Gruppen, die es längst gebe, unterstützen, so Grünensprecherin Eva Glawischnig.
Empört zeigt sich Glawischnig auch darüber, dass die Regierungsspitze bisher keine Zeit für Gespräche mit den Uni-Rektoren fand. Ein solches Gespräch wollen die Grünen nun im Unterrichtsausschuss im Parlament erzwingen, indem sie Rektoren, Bundeskanzler und Vizekanzler in den Ausschuss einladen. Dass die Herren auch erscheinen, kann Glawischnig allerdings nur hoffen. Eine parlamentarische Einladung habe aber eine gewisse Überzeugungskraft, so Grünenchefin Eva Glawischnig.
