Dringliche Anfrage an Pröll
Neue Aufregung um Budget im Parlament
Im Parlament ist es einmal mehr um das Thema Budget gegangen, in einer Dringlichen Anfrage der Grünen an den Finanzminister. Die ausweichenden Antworten von Minister Pröll stießen auf die erwartete Empörung der Opposition. Für die Grünen ist die rot-schwarze Regierungsspitze rücktrittsreif, die FPÖ geißelte einmal mehr den "Verfassungsbruch" Prölls beim Budget.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.09.2010
Dringliche der Grünen
Die Grünen kritisieren die Verschiebung des Budgets auf die Zeit nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien. Und: Zwei Milliarden Euro sollten aus Steuer-Mehreinnahmen in Schulen und in Universitäten fließen, fordert Eva Glawischnig von den Grünen und will von Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP eine rasche Budget-Vorlage.
Pröll: Zwischenbericht im Oktober
Der Finanzminister - auf der Regierungsbank heute sichtbar durch die Anwesenheit fast der halben Regierung inklusive Bundeskanzler unterstützt - Pröll also sagt, dass die späte Budgeterstellung an der Unwägbarkeit der Wirtschaftsdaten liege, im Oktober werde es zumindest einen Zwischenbericht geben. In den nächsten Tagen erwarte man darüberhinaus eine deutliche Korrekturprognose nach oben.
SPÖ hinter Pröll
Josef Cap vom Regierungspartner SPÖ unterstützt Pröll und dreht den Spieß um: es sei der Opposition unbenommen, einen eigenen Budgetvorschlag zu präsentieren.
Misstrauensantrag ohne Erfolgschance
Das BZÖ bringt heute auch einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein, mit Zustimmung von Grünen und Freiheitlichen aber ohne Aussicht auf Annahme.
