Letzte Positionierungen vor Landtagswahlen

Wahlkampf im Parlament

Der Landtagswahlkampf in Wien und in der Steiermark hat am Mittwoch Einzug ins Parlament gehalten. Wenige Tage vor dem Urnengang in der Steiermark ist der Nationalrat zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Das Programm ist eher dünn, und wenig überraschend nutzen die Parteien diese Bühne, um sich noch einmal in Position zu bringen.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 22.09.2010

Verwaltungsreform

Über die Verwaltungsreform oder das Fehlen derselben und über angeblich bevorstehende Steuererhöhungen wird zwischen Regierung und Opposition schon seit Monaten gestritten. Aber dennoch: Es kann nicht schaden, kurz vor einer wichtigen Wahl das Wählervolk noch einmal daran zu erinnern, so wohl die Überlegung der Parteien.

FPÖ vermutet neue Belastungen

"Der Rot-Schwarze Speck muss weg" fordert die FPÖ in einer Aktuellen Stunde. Statt endlich ernst zu machen mit einer Verwaltungsreform, wolle die Regierung die Bevölkerung weiter belasten, vermutet einmal mehr der FPÖ-Obmann. Was Bundeskanzler Werner Faymann naturgemäß zurückweist.

Landeshauptleutekonferenz abschaffen

Grüne und BZÖ lassen sich von den Äußerungen Faymanns nicht überzeugen. Auch sie finden es geht nicht genug weiter in Sachen Verwaltungsreform. Schuld daran sind laut dem Grünen Budgetsprecher Werner Kogler, nebenbei Spitzenkandidat in der Steiermark, die Landeshauptleute und ihre Konferenz. Kogler "Dieses Blockadegremium gehört abgeschafft."

Kritik an Landeshauptmann Voves

Darüberhinaus gibt es auch einiges an steirischen Wahlkampf zu hören. SPÖ-Landeshauptmann Voves bekommt einiges ausgerichtet. Die Grünen werfen ihm vor, in seinem Regierungsbüro mehr Mitarbeiter zu haben als der Bundeskanzler. Das BZÖ kritisiert, dass Voves aus seiner Tätigkeit bei der Merkur-Versicherung eine fette Pension beziehen werde.

Am Nachmittag wird es wohl weitergehen mit Landtags-Wahlkampf im Hohen Haus, da werden die Grünen in einer dringlichen Anfrage einmal mehr den Finanzminister geißeln, da dieser das Budget erst nach den Wahlen in Wien und der Steiermark präsentieren will.