Budget und Landtagswahlkampf im Mittelpunkt
Erste Nationalratssitzung nach Sommerpause
Der Nationalrat tritt am Mittwoch zur ersten regulären Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammen. Im August hat es allerdings eine Sondersitzung zum verspäteten Budget gegeben, einberufen von der Opposition. Zu erwarten ist, dass auch das Thema Budget zur Sprache kommt, genauso wie der steirische Landtagswahlkampf.
8. April 2017, 21:58
Zivildienstgesetz verabschiedet
Ein einziges Gesetz wird heute im Nationalrat beschlossen: die Novelle des Zivildienstgesetzes. Für Berufe bei der Polizei, bei der Justiz- und bei der Zollwache soll das Ableisten des Wehrdienstes nicht mehr Voraussetzung sein. Auch Schützen- oder Jagdvereinen dürfen Zivildiener künftig beitreten, bisher galt für sie ein 15-jähriges Waffenverbot.
Morgenjournal, 22.09.2010
Aktuelle Europastunde zum Thema Asyl
Das Thema der aktuellen Stunde geben die Freiheitlichen vor: unter dem Motto "Der rot-schwarze Speck muss weg" fordert die FPÖ eine Verwaltungsreform. Darauf folgt die recht neue Aktuelle Europastunde, diskutiert wird über Asyl und Migration in der EU. Erst zuletzt haben sich die Regierungsparteien auf eine strengere Mitwirkungspflicht für Asylwerber geeinigt.
Immunitätsaufhebungen
Dann wird -wegen laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft- der Nationalrat heute voraussichtlich die Immunität von drei Abgeordneten aufheben: von Heinz Christian Strache und Gerhard Kurzmann von den Freiheitlichen und von Stefan Petzner vom BZÖ.
Grüne thematisieren Budget
Das BZÖ selbst wiederum will einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP einbringen, wegen einer Kürzung von Familienleistungen. Das Thema Sparen und Budget wollen auch die Grünen thematisieren: mit einer dringlichen Anfrage wegen der Budgetverschiebung auf die Zeit nach den Wahlen in der Steiermark und Wien.
Spitzenkandidaten im Scheinwerferlicht
Dass diese Wahlen bevorstehen, wird man heute wohl auch an der Debatte merken: Vor Landtagswahlen schicken die Parteien gerne Abgeordnete aus dem jeweiligen Bundesland ans Rednerpult. Immerhin sitzen drei Spitzenkandidaten im steirischen Landtagswahlkampf in den abgeordnetenriehen: Werner Kogler von den Grünen, Gerald Grosz vom BZÖ und Gerhard Kurzmann von den Freiheitlichen.
