Pensionen unter Inflationsrate erhöhen

WIFO-Aiginger zu Budget: Ausgaben bremsen

Wifo-Chef Aiginger plädiert gerade angesichts des steigenden Wirtschaftswachstums für eine starke Budgetkonsolidierung. In der ORF-"Pressestunde" sprach er sich für primär ausgabenseitige Maßnahmen aus. Man müsse Kostentreiber wie das Pensionssystem in den Griff bekommen, d.h. eine Erhöhung unter der Inflationsrate.

Mittagsjournal, 17.10.2010

Sparen hat Vorrang

Der Schuldenstand Österreichs müsse vor allem durch Einsparungen verringert werden, sagt Wirtschaftsforscher Karl Aiginger in der ORF-Pressestunde. Verwaltungseinsparungen etwa würden kurzfristig aber nicht ausreichend greifen. Um Zukunftsinvestitionen etwa in die Bildung zu ermöglichen, seien daher für das kommende Jahr faire Steuererhöhungen nötig.

Für Ökosteuer und gegen Hacklerpension

Aiginger sagt, es sei ungerecht, dass es eine Sparbuchsteuer gebe, aber keine für Aktiengewinne.

Außerdem plädiert der Wirtschaftsforscher für eine Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel - Stichwort Ökosteuer - und der Tabaksteuer im Sinne der Gesundheit. Und er wünscht sich die Abschaffung der Hacklerpension, die ein Privileg sei. Man könne dann großzüger bei den Pensionserhöhungen sein.

Unfaires Steuersystem

Insgesamt sagt Aiginger über das Steuersystem in Österreich, es sei unfair, chaotisch und ungerecht.

Der Wifo-Chef plädiert auch für eine Erhöhung der Grundsteuer gerecht: es sei ungerecht hohe Kanalgebühren für das kleinste Haus zu zahlen, aber keine Grundsteuer für ein großes Haus. Doch die Grundsteuer, so Aiginger, sei bei den Budgetverhandlungen derzeit kein Thema.