Budget

8. April 2017, 21:58

Wifo: Keine Einzelziele verfolgen

Bei der Budgetsanierung müsse die Regierung drei Ziele verfolgen, sagt Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Wifo: die Staatsverschuldung senken, aber gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen und für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Diese Ziele dürfen nicht getrennt voneinander verfolgt werden, so Aiginger: "Diese Ziele getrennt zu verfolgen ist sehr teuer und man wird letztendlich keines der Zeile erreichen."

"Regierung im Pilotensitz"

Aiginger schlägt zur Umsetzung einen nationalen Zukunftspakt vor - einen nationalen Schulterschluss: "Bei diesem Pakt müsste die Regierung im Pilotensitz sein und ihn organisieren. Es müssten auch Länder und Sozialpartner mit dabei sein, weil es auch hier ein großes Sparvolumen und teure Zukunftsvorhaben gibt."

AK: Sparen mit Augenmaß

Auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel sagt, bei der Budgetsanierung müsse die Regierung darauf achten, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Budgetkonsolidierung könne nur mit positiver Beschäftigungsentwicklung und Wirtschaftswachstum gelingen. Tumpel appelliert an die Regierung, die Budgetkonsolidierung daher unter Konjunkturvorbehalt zu stellen: " Wie setzt sich die Wirtschaftsentwicklung heuer und nächstes Jahr fort und welche Maßnahmen müssen gesetzt werden."

Kritik am Inserat des Finanzministers

170 Milliarden Euro Staatsschulden hat Österreich, oder 24.000 Euro pro Kopf - das erklärte Finanzminister Josef Pröll unlängst in einem Inserat. Pröll mache hier die Falschen für die Schulden verantwortlich, sagt Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Die Österreicherinnen und Österreicher können nämlich nichts für den hohen Schuldenstand, so Tumpel, und beruft sich auf eine aktuelle Studie der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit: Der Faktor Arbeit sei in Österreich im Vergleich zu anderen Industriestaaten am stärksten belastet, der Sektor des Vermögens hingegen sehr gering besteuert. "Wenn es heißt: wir müssen alle sparen bedeutet das, dass die ArbeitnehmerInnen über Lohnsteuer und Massensteuern zwei Drittel des Steueraufkommens finanzieren.

Appell an Einigkeit und Vernunft

Für mehr Steuergerechtigkeit müssten unter anderem eine Vermögenszuwachssteuer und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, so AK-Präsident Herbert Tumpel. Wifo-Chef Aiginger appelliert an die Vernunft der Politik: "Gemeinsam können wir es schaffen, mit isolierten Maßnahmen nicht."

Unterstützung von ÖVP

Unterstützung für Aigingers Wunsch nach einem Zukunftspakt kommt von Vizekanzler Josef Pröll von der ÖVP. Pröll ortet hier Rückenwind für eine eigene Idee aus dem Vorjahr. Damals wollte der Vizekanzler ein Konklave zur Verwaltungsreform einberufen, was allerdings von der SPÖ abgelehnt wurde. Außerdem freut sich Pröll darüber, dass Aiginger eine Ökologisierung des Steuersystems fordert. Die ebenfalls vorgeschlagenen höheren Steuern auf Grund und Boden stoßen beim Finanzminister hingegen auf Ablehnung.

"Nationaler Kraftakt"

Wohlwollend reagiert ÖGB-Chef Erich Foglar. Er freut sich besonders über den Wunsch des WIFO-Chefs nach höheren Vermögenssteuern. Anders Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Höhere Steuern würden keine Probleme lösen, meint er. Ansonsten aber begrüßt Leitl die Aussagen Aigingers. Es gelte jetzt, entschlossen einen nationalen Kraftakt voranzutreiben.

Kritik an der Regierung

FPÖ und BZÖ nehmen den Weckruf des Wirtschaftsexperten als Anlass für Kritik an der Regierung. Der Chef der Freiheitlichen, Heinz Christian Strache, wirft der Koalition eine Blockade der Verwaltungsreform vor. BZÖ-Obmann Bucher ortet ein Kaputtsparen nach dem Rasenmäherprinzip.