4,1 Milliarden Euro gesucht
Regierung beschließt Finanzrahmen
Die Regierung beschließt heute ihren Finanzrahmen bis 2014. Die Zahlen des Bugdetplans sind bereits bekannt, nun liegt erstmals die Gesamtzahl für die Steuerpläne auf dem Tisch. Demnach sind Steuererhöhungen von mehr als 4 Milliarden Euro geplant.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 20.04.2010
Sparen und einnehmen
Der Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren ausgeben darf. Begleitend dazu wird auch eine Schätzung der Steuereinnahmen vorgelegt. Daraus lässt sich erkennen, wo die Regierung in den kommenden Jahren sparen will und wo sie zusätzliche Einnahmen erwartet.
In Summe 4,1 Mrd. Euro
Allein für den Bund sollen bis 2014 Steuererhöhungen um 2,78 Milliarden Euro geplant sein, berichtet die Austria Presse Agentur. Nach den Regeln des Finanzausgleichs würden Länder und Gemeinden in diesem Fall weiter 1,37 Milliarden Euro kassieren - das macht in Summe Steuererhöhungen von 4,1 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.
Steuerpläne reichen nicht
Wie diese Summe aufgebracht werden kann, ist offen. Selbst wenn die Vermögenssteuerpläne der SPÖ und die Ökosteuerpläne der ÖVP umgesetzt werden, würden die Einnahmen nicht ausreichen. Allerdings sind in dieser Rechnung mögliche Einsparungen durch die Länder noch nicht einbezogen - je mehr die Länder aber sparen, zum Beispiel bei der Verwaltung, desto weniger neue Steuern wären nötig.
Und die Zahlen, die über das Jahr 2011 hinausreichen, sind aber nur unverbindliche Absichtserklärungen. Vorerst muss die Koalition eine Einigung auf das Jahresbudget für 2011 erzielen.
Vorschau bis 2013
Für 2012 und 2013 ist dann ein Doppelbudget vorgesehen - und bis 2013 sollte das heimische Budget-Defizit auch wieder auf das EU-Ziel von drei Prozent gedrückt werden. Für das Budget 2014 wird dann eine neue Regierung verantwortlich sein, denn spätestens 2013 wird ein neuer Nationalrat gewählt.
