Budget: Leitl mahnt Strukturreformen ein

8. April 2017, 21:58

Reformen bei Verwaltung nötig

In den nächsten Wochen wird das Budget für das nächste Jahr ausverhandelt. Die Regierung will bei den Ausgaben sparen, und aller Voraussicht nach wird auch die eine oder andere Steuer erhöht, oder neu dazu kommen. Ein Sanierungs-Budget nach der Krise also - aber das allein reicht nicht, sagt jetzt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Er fordert neuerlich, dass die Regierung endlich Reformen bei der Verwaltung durchsetzt.

Ministerien sollen sparen

Sparen heißt es ab dem nächsten Jahr in allen Bereichen. Jeder einzelne Minister und jede einzelne Ministerin muss zwischen ein und vier Prozent der Ausgaben einsparen. In welchen Bereichen genau, das wird dieser Tage fixiert.

Doch sparen allein ist zu wenig, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Denn Sparen etwa bei Bildung und Sicherheit sei der falsche Weg.

Finanzminister gefordert

Um Österreich für die Zukunft fit zu machen, müsse endlich die Verwaltung schlanker werden. Nur, dafür fehle der politische Wille, stellt Leitl fest. Außerdem werde unprofessionell gearbeitet, und in Arbeitsgruppen Zeit vertan.

Die Regierung sollte jetzt endlich ein Ziel definieren, und einen Zeitrahmen festlegen. Leitl wendet sich damit direkt an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einen genauen Zeitplan bei seiner Budgetrede vorzulegen.

Reformvorschläge liegen vor

Unterstützung bekommt Leitl von Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Österreich habe ein Strukturproblem, das man schon seit Jahren mitschleppt, und das jetzt endlich angegangen werden muss. Das betrifft nicht nur Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auch zwischen den Bundesministerien gebe es dringenden Handlungsbedarf, sagt Moser, und nennt das Beispiel Hochwasserschutz: da seien die Kompetenzen viel zu sehr aufgesplittet, das verschlinge sehr viel Geld.

Die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform habe jedenfalls schon sechs von elf Bereichen abgearbeitet, fertige Konzepte würden auf dem Tisch liegen - etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Förderungen - jetzt müsse die Politik handeln.

Ziel: 2012

Ins selbe Horn stößt auch der Chef des Instituts für höhere Studien, Bernhard Felderer, und spricht den Bereich Schule an. Hier müssten Bund und Länder von der Diskussion um die Machverteilung wegkommen.

Spürbare Entlastungen durch eine Verwaltungsreform erhofft sich Wirtschaftskammerpräsident Leitl ab dem Jahr 2012.