Budget: "Noch großer Diskussionsbedarf"

8. April 2017, 21:58

Streitpunkt Frühpensionen

Die Regierungsparteien befinden sich in der Frage Pensionserhöhungen und Pensionsreformen weiter auf Konfrontationskurs. Während Bundeskanzler Faymann ein vorzeitiges Auslaufen der Hacklerregelung in "Bausch und Bogen" ablehnt, pocht Vizekanzler Pröll auf Änderungen bei Invaliditäts- und Hacklerpension. Die noch mit den Bundesländern zu klärenden Fragen - Lehrerkompetenzen, Länderdefizite - heben sich SPÖ und ÖVP für später auf.

Faymann: Übergangszeiten diskutieren

Für die SPÖ gelte der Vertrauensschutz, lehnte Faymann vorzeitige Änderungen bei der Hacklerpension ab. Man könne es sich zwar nicht leisten, diese Regelung über 2013 hinaus zu verlängern, man sei aber auch gegen eine frühzeitige Beendigung. Vielmehr will die SPÖ über Übergangsregelungen nach 2013 diskutieren. Einmal mehr sprach sich Faymann dafür aus, die Niedrigpensionen gemäß der Inflation zu erhöhen. Es könne nicht sein, dass die Budgetsanierung auf dem Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen werde.

Pröll: "Wir müssen eingreifen"

Hingegen sprach Pröll von einer "gravierenden" Kostenentwicklung bei den Pensionen. Man müsse bei der Invaliditäts- und Hacklerpension eingreifen und Lücken schließen. Pröll blieb auch dabei, dass die Pensionserhöhungen davon abhängen, ob es hier zu Änderungen kommt.

Mit Ländern noch nicht fertig

In Sachen Stabilitätspakt mit den Ländern wollten sich Pröll und Faymann nicht als Besiegte der gestrigen Verhandlungsrunde sehen. Man sei ja bei den Verhandlungen mit den Ländern noch nicht endgültig fertig und verhandle über Haftungsobergrenzen und Nachschärfungen der derzeitigen Sanktionsregeln.

Steuerdiskussion kommt noch

Sowohl Faymann als auch Pröll sind zuversichtlich, dass eine planmäßige Einigung über das Budget gelingt. Und der Bundeskanzler hält weiter daran fest, dass diese Woche auch über einnahmenseitige, vermögensbezogene Maßnahmen wie eine Bankenabgabe diskutiert wird. Faymann geht davon aus, "dass es zum Schluss ein Paket gibt."

Dennoch Zuversicht

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)geben sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung von SPÖ und ÖVP kommen werden. Das sagen die beiden beim Sozialpartner-Dialog in Bad Ischl.

Vertrauensschutz beachten

Hundstorfer versicherte, von "dicker Luft" in der Regierung sei keine Rede, das Finale von Budgetverhandlungen sei "eben kein Vergnügen". Die Aufforderungen von Finanzminister Pröll seien ernst zu nehmen, in Sachen Hacklerregelung müsse aber der Vertrauensschutz beachtet werden, sagte Hundstorfer.

Gesamtpaket muss kommen

Wirtschaftsminister Mitterlehner bekräftigte die Forderung nach einem "Gesamtpaket" für die Budgetverhandlungen um die Pensionen: Es habe keinen Sinn, das Thema Pensionserhöhung ohne Hackler-und Invaliditätspension zu lösen, sagte Mitterlehner. Er wolle Hundstorfer nichts vorhalten, es habe "keinen Sinn jemandem mangelnden Reformwillen vorzuwerfen, wenn man mit ihm gemeinsam ein Problem lösen will", meinte Mitterlehner. Der Wirtschaftsminister hofft, dass bis zum nächsten Wochenende ein "akzeptabler Kompromiss" ausgehandelt werde.