Budget: Ohne Länder geht nichts

8. April 2017, 21:58

Tabuthema Spitalsfinanzen

Schon überhaupt nicht geredet wird über die Spitalsfinanzen, für die die Länder zuständig sind. Diese Ausgaben laufen aus dem Ruder, sind aber vom früheren ÖVP-Finanzminister Molterer bis 2013 außer Streit gestellt worden. Und an einem laufenden Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wird in Österreich nicht gerüttelt. Der amtierende ÖVP-Finanzminister rüttelt zumindest am zahnlosen Stabilitätspakt und fordert Verschuldungsregeln für die Länder mit wirksamen Sanktionen. Dazu Ausgabenobergrenzen und Strafzahlungen.

Häupl gegen eine Entmündigung der Länder

Über eine Entmündigung der Länder könne mit ihm nicht gesprochen werden, denn diese würden dann nicht mehr in der Lage sein, eigenständig über ihre Budgets zu entscheiden, so der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl vor der Verhandlungsrunde Bund - Länder am Montag. Diese hat vier Stunden gedauert und dann war klar, dass sich die Länder durchgesetzt haben. Haftungsobergrenzen wird es nach dem Kärntner Hypo-Desaster wohl geben, aber sonst alles beim Alten. Und das heißt: Sanktionen müssen einstimmig von allen Ländern beschlossen werden, der Defizitsünder hat also ein Vetorecht.

Explodierende Kosten bei Pflege

Geredet wird in Arbeitsgruppen über die explodierenden Kosten der Pflege, wobei den Ländern hier wichtig war, dass der Bund wie in vielen Bereichen zwei Drittel der Last trägt. Und bei der Bildung soll der Bund alles zahlen, aber die Länder wollen das Sagen haben. Bei allen Lehrern und bei den Schulmodellen. Was der Vorsitzende der Landeshauptleute Erwin Pröll zuletzt offen zugegeben hat. Er glaube nicht, dass es zukunftsträchtig wäre, einen bildungspolitischen Weg zu gehen, der eine einzige Struktur festschreibt und keine Konkurrenzfähigkeit zwischen den einzelnen Bildungseinrichtungen zulässt, so Pröll.

Konkurrenzmodell bei Bildung

Ein Konkurrenzmodell bei der Bildung, ein Horror für alle Experten, die gute Ergebnisse für die Schüler wollen. Auch die Landeshauptleute Burgstaller und Dörfler sind gegen den Vorstoß Erwin Prölls. Am Montag meinte der machtbewusste Niederösterreicher, es stehe nirgendwo festgeschrieben, dass in der Landeshauptleutekonferenz Einstimmigkeit herrschen muss, sondern es müsse eine klare Meinungsbildung her.

Keine klaren Spielregeln

Tatsächlich ist die Landeshauptleutekonferenz nirgendwo festgeschrieben, daher gibt es auch keine klar festgelegten Spielregeln. Dieses Gremium hat Macht, weil ihm von den Akteuren auf Bundesebene Macht zugeschrieben wird. Umso mehr, als die Landeschefs wichtige Spieler in ihren Parteien sind. Der Nationalrat könnte die Macht der Länder mit Zweidrittel-Mehrheit brechen, doch von den 183 Abgeordneten kommen rund 150 über die Länder ins Parlament, acht von zehn Nationalratsabgeordneten hängen also an der Leine ihrer Landespartei und würden den Aufstand nicht wagen.

Defizitgrenzen werden nicht eingehalten

Nach mehr Steuerautonomie hat man Erwin Pröll und die Länder übrigens noch nie rufen hören. Kein Wunder: 95 Prozent aller Steuern und Abgaben hebt der Bund ein, nur fünf Prozent die Länder. Die überlassen es gern dem Bund, unpopuläre Spar- und Steuerpakete wie das unmittelbar bevorstehende zu schnüren und holen sich dann mit den Gemeinden ihren Drittelanteil vom Kuchen. Die Defizitgrenzen haben die Länder bisher trotzdem noch nie eingehalten.