Budget: Klausur soll Einigung bringen

8. April 2017, 21:58

Gesamtsumme steht fest

Fix ist beim Budget für das nächste Jahr noch sehr wenig. Nur die Eckpunkte stehen: Im Jahr 2011 will die Regierung 1,7 Milliarden Euro durch höhere oder neue Steuern einnehmen.
Genau gleich viel will der Bund im nächsten Jahr einsparen, nämlich noch einmal 1,7 Milliarden Euro. Und zusätzliche 800 Millionen sollen die Länder einsparen. Die Details sind aber bis auf wenige Ausnahmen noch offen.

Bankensteuer, aber wie?

Bei den Steuern ist derzeit nur eines fix: Die Bankensteuer soll im nächsten Jahr 500 Millionen Euro bringen. Darüber sind sich ÖVP und SPÖ einig. Unklar ist noch die Bemessungsgrundlage. Und die Banken drängen darauf, dass diese Bankensteuer nur auf einige Jahre befristet eingehoben wird.

Treibstoffsteuer

Über alle anderen Steuern wird noch verhandelt: Dem Vernehmen nach will die ÖVP die Mineralölsteuer um 5 Cent erhöhen, das würde 400 Millionen Euro bringen. Allerdings verlangt die SPÖ, dass dann gleichzeitig die Pendler entlastet werden, was die Einnahmen aus der Mineralölsteuer wieder schrumpfen lassen würde.

Vermögenssteuer

Die SPÖ wiederum schlägt eine Reihe von Vermögenssteuern vor - sie will also vor allem die Wohlhabenden und Reichen im Land zur Kasse bitten. Einer der Vorschläge zielt darauf ab, die Gewinne durch Wertpapiere stärker zu besteuern - eine Vermögenszuwachssteuer. Auch Stiftungen sollen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden.

Pensionen

Neben dem ganzen Bereich Steuern müssen aber auch die Ausgaben gekürzt werden - wie gesagt geht es auch hier ebenfalls um 1,7 Milliarden Euro. Besonders strittig ist das Thema Pensionen. Die ÖVP möchte die ihrer Meinung nach viel zu teure Hacklerregelung noch vor dem Jahr 2013 auslaufen lassen. Die SPÖ pocht aber auf den Vertrauensgrundsatz, und sagt, ein Auslaufen vor Ende 2013 kommt nicht in Frage. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass in Zukunft weniger Ersatzzeiten auf die Beitragsjahre angerechnet werden. Damit wäre es in Zukunft schwerer, die 45 Beitragsjahre für diese Art der Frühpension zusammenzubekommen.

Familienbeihilfe

Zuletzt immer wieder ein Thema war auch die 13. Familienbeihilfe. Sie ist erst vor zwei Jahren eingeführt worden, und es war davon die Rede, dass sie jetzt wieder fallen könnte. Mittlerweile ist es aber wahrscheinlicher, dass sie für einen begrenzten Zeitraum ausbezahlt wird - zum Beispiel nur für schulpflichtige Kinder, als bis zum 15. Lebensjahr.

Länderbeitrag aufgeschoben

Kein Thema in Loipersdorf sind die Bundesländer, und welchen Beitrag sie zum Budget leisten sollen. Dieser Bereich wurde auf später verschoben. Die Regierungsklausur soll zwei Tage dauern. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen länger dauern.