Kompromisse bei Budgetklausur

8. April 2017, 21:58

Versöhnliches zwischen den Zeilen

Nach und nach rücken die Regierungsparteien von ihren jeweiligen Extrempositionen ab. Herauszuhören auch beim Auftritt der beiden Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) in der ZIB2. Auch wenn man zwischen die Zeilen hineinhorchen musste.

Kompromiss bei Pensionen

Beispiel Hacklerregelung bei den Pensionen. Ein Auslaufen dieses Pensionsschlupflochs vor 2013 ist auch für die ÖVP vom Tisch. Reinhold Lopatka sagt dazu: "Uns geht es einerseits darum, zu nachhaltigen Einsparungen zu kommen und andererseits den Vertrauensschutz zu gewähren."

Dafür wird über die Streichung von Ersatzzeiten für Schule und Krankenstände diskutiert, die auch die SPÖ akzeptieren könnte. Es werden verschiedene Varianten diskutiert, so Andreas Schieder: "die es ermöglichen, gewisse Kostendämpfungseffekte zu haben, ohne den Vertrauensschutz der Versicherten in Frage zu stellen."

Sozial ausgewogene Massensteuern?

Beispiel Steuererhöhungen. Die SPÖ hat akzeptiert, dass man auch bei den Massensteuern - etwa auf Treibstoffe - etwas tun wird müssen. Schieder betont, dass es bei Budgetverhandlungen eben immer um Kompromisse gehe: "Unser Ziel ist es, möglichst viel im Bereich Finanzeinkommen zu machen, aber wenn noch andere Maßnahmen notwendig sind, die der Koalitionspartner will, dann wird man das auch diskutieren."

Können also auch Massensteuern sozial ausgewogen sein? Das hänge sehr davon ab, wie viel Geld von Finanzeinkommen und Spekulationen im Belastungspaket enthalten seien, so Schieder. Ziel sei, den Staatshaushalt so zu sanieren, dass die Belastung für die Haushalte möglichst gering gehalten werde.

Ökologische Steuern

Auch Lopatka rechnet mit einem ausgewogenen Ergebnis. Autofahrer sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Im Gegenzug schluckt die ÖVP neben der Bankensteuer, die schon länger paktiert ist, auch die von der SPÖ geforderte Vermögenszuwachssteuer auf Aktien. Lopatka: "Bei den neuen Steuereinnahmen geht es uns darum, dass es sich nicht um eine reine Geldbeschaffung handelt, sondern dass wir auch strukturell etwas weiter bringen. Daher unser Schwerpunkt auf die Ökologisierung des Steuersystems."

Es läuft also in Richtung Kompromiss. Und wenn sich der heute noch nicht ausgeht, dann geht die Klausur eben in die Verlängerung.