Budget: Überwiegend negative Reaktionen

8. April 2017, 21:58

Experte: Nur kurzfristige Aufgaben erledigt

Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer sieht Kurzfristiges erledigt, Langfristiges aber nicht. Die Opposition spricht von einem unausgewogenen Belastungspaket ohne Strukturreform.

Zeitungen: Vernichtende Kommentare

Die Regierung lobt ihr Budget, die Zeitungskommentatoren sind da eher zurückhaltend: "Echte Sanierung sieht anders aus", schreibt der Kurier, "ein gemütliches Budget" urteilt die Kronenzeitung, "Flickwerk und Steuerlawine" meint die Kleine Zeitung. "Sanierung ohne strukturelle Reformen" formuliert die Tiroler Tageszeitung.

Pensionen: Etliche Milliarden Zuschüsse

"Das ist nichts" titelt die Presse und widmet sich unter anderem einem der traditionell größten Brocken der Staatsfinanzen, den Pensionen: Da passiere schockierend wenig. Der Blick auf die Zahlen zeigt: Etliche Milliarden beträgt alljährlich der Staatszuschuss zu den Pensionen. Die jetzt vereinbarten Einsparungen betragen zum Beispiel unter hundert Millionen fürs nächste Jahr, für 2014 um die 260 Millionen.

Seniorenvertreter Andreas Khol von der ÖVP ist jedenfalls zufrieden: "Das sind wichtige Reformschritte wie sie der Seniorenrat vorgeschlagen hat. Wir sind mit dem Großteil restlos einverstanden. Die Pensionsanpassung ist noch offen."

Hundstorfer: Junge Leute nicht benachteiligt

Khols Parteifreund, Sebastian Kurz von der Jungen ÖVP, schreibt hingen in einer Aussendung: Weil das Pensionssystem nicht ordentlich reformiert werde, zahlen junge Menschen und Familien drauf. Was wiederum Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ, überhaupt nicht nachvollziehen mag: "Man muss das gesamte sehen. Wenn man nur einen Teil herauspickt, dann kann man sagen da ist nichts für die Jungen. Wenn man das Gesamtpaket sieht, dann merkt man, dass wir alles daran gesetzt haben für den Jungen weiter die Sicherheit zu geben."

Wirtschaftskammer zufrieden

Im Übrigen bringt dieser Sonntag vielerlei Stellungnahmen von betroffenen Gruppierungen: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl spricht von Licht: thermische Sanierung, mehr Geld für Bildung und Schatten: keine große Strukturreformen.

"Budgetsanierung auf Rücken der Familien"

Die Caritas schreibt: Budgetsanierung auf dem Rücken der Familien - Stichwort Familienbeihilfe nur bis 24, und weniger 13. Familienbeihilfe.

Autofahrerclubs kritisieren Treibstoffsteuern

Der Bauernbund freut sich: Keine Einschnitte bei "uns". Der Gemeindebund: Bravo zu mehr Geld für die schulische Nachmittagsbetreuung. Die Autofahrerklubs - Stichwort: Erhöhung der Treibstoffsteuern um vier beziehungsweise fünf Cent, sagen: Beinhartes Abkassieren bei den Autofahrern, die Erhöhung des Pendlerpauschales als Kompensation sei zu wenig.

Hochschülerschaft empört

"Eine Frechheit", meint die Hochschülerschaft, Stichwort Senkung der Familienbeihilfenaltersgrenze auf 24 Jahr und die Studenten kündigen Protestaktionen schon für heute Abend an.