Kritik von Anlegerschützern, Banken und der Börse

Budget: Aktiengewinne sollen besteuert werden

Ein Eckpunkt des Budgetpakets ist die Besteuerung von Aktiengewinnen. Bisher waren diese nur steuerpflichtig, wenn die Aktien kürzer als ein Jahr im Eigentum des Besitzers waren. Ab 2011 soll diese Spekulationsfrist wegfallen, Aktiengewinne werden dann mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer belastet.

Mittagsjournal, 27.10.2010

25 Prozent auf Kursgewinne

Rund ein Viertel aller Österreicher besitzt Wertpapiere: Aktien, Anleihen, oder Fonds-Anteile. Sie alle müssen künftig für Kursgewinne 25 Prozent Kapitalertragssteuer, kurz Kest, zahlen. Diese neue Kursgewinnsteuer, die für Wertpapiere gilt, die ab dem 1. Jänner 2011 erworben werden, sollen die Banken einheben, wie auch die Kest auf Sparbuchzinsen. Kursverluste können von der Steuer abgesetzt werden, man muss sie aber selbstständig in der Einkommenssteuer-Erklärung geltend machen. Pensionskassen, Lebensversicherungen oder die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge sollen von der neuen Besteuerung von Aktiengewinnen nicht betroffen sein.

Banken wollen Kostenabgeltung

Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, kritisiert, dass die Banken zusätzlich zur Kest nun auch für die Einhebung der Kursgewinnsteuer verantwortlich sein sollen. "Wenn eine derartige Besteuerung vorgesehen ist, dann sollte sie über die Finanzverwaltung abgewickelt werden, nicht über die Banken. Wenn es dennoch von den Banken verlangt wird, nur gegen volle Kostenabgeltung." Außerdem sei die Heranziehung der Banken für die Einhebung dieser Aktienkest letztlich teurer als der Ertrag, den diese Steuer laut den Plänen der Regierung bringen soll: Die Investitionskosten seien höher als der vermutete Ertrag, sagt Herbert Pichler von der Wirtschaftskammer.

Steuer soll 30 Millionen einbringen

Die Besteuerung der Aktiengewinne soll nach dem Plan der Regierung im ersten Jahr 30 Millionen Euro bringen, bis 2014 soll der Ertrag auf 250 Millionen Euro pro Jahr anwachsen. Kritik kommt auch vom Anlegerschützer und Börsenexperten Wilhelm Rasinger sowie von Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek: Wenn schon eine Vermögenszuwachssteuer, dann solle sie nicht nur für Wertpapiere, sondern für alle Vermögensklassen gelten, also etwa auch für Immobilien, so Brezinschek.

Situation für Unternehmen wird schwieriger

Auch an der Wiener Börse ist man von der neuen Steuer alles andere als begeistert. Börse-Vorstand Heinrich Schaller sagt, die Besteuerung von Aktiengewinnen werde es für Unternehmen künftig schwieriger machen, sich über die Börse Eigenkapital zu holen. "Wir weisen immer wieder darauf hin, dass die österreichischen Unternehmen Eigenkapital sehr dringend brauchen; und noch dazu unter dem Aspekt der möglichen Einführung von Basel III, damit wird es für die finanzierenden Banken noch schärfere Eigenkapitalvorschriften geben. Das Instrument der Aktie und der Eigenkapitalaufnahme wird wesentlich wichtiger für die Unternehmen und damit auch für die gesamte Volkswirtschaft, so etwas sollte man nicht bestrafen."

Schaller: Bestrafung für Unternehmen

Und eine Besteuerung von Aktiengewinnen sei de facto eine Bestrafung, so Schaller. Es sei zu befürchten, dass durch die neue Steuer auch für Kleinaktionäre Wertpapiere weniger attraktiv werden, so der Börse-Vorstand.