Angekündigt, aber nicht umgesetzt
Die Verwaltungsreform, die nicht kam
Die Regierungsparteien will das Budget sanieren, indem sie spart und zwar bei Familien, Studenten und Sozialleistungen. Vor wenigen Monaten war auch vom Sparen die Rede, allerdings bei und durch eine Verwaltungsreform. Diese große Reform war auch der Grund für das verspätete Budget, betonte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) immer wieder.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.10.2010
April: Verwaltungsreform angekündigt
Die Verwaltungsreform war eines der Hauptthemen in öffentlichen Aussagen von Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll schon bei seiner ersten Budgetrede im April letzten Jahres. Pröll: "Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, eine tiefgreifende Verwaltungsreform. Wir werden daher jetzt die Weichen beginnen zu stellen."
Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform
Da läuft die öffentliche Diskussion bereits, wie nach dem Anstieg der Staatsschulden das Budget wieder in Ordnung gebracht werden soll. Der Finanzminister betont immer wieder: Er sei gegen neue Steuern, sondern für das Sparen beim Staat selbst: "Wer von Steuererhöhungen spricht, nimmt den Druck von einer Verwaltungsreform. Wir müssen mittelfristig Strukturen zurückführen und Ausgaben dämpfen." In den leeren Kassen des Staates stecke die Chance, die Verwaltungsreform anzugehen, so Pröll, die Regierung beruft dafür eine eigene Arbeitsgruppe ein.
Verhandeln bis weißer Rauch aufsteigt?
Und besonders legt sich der ÖVP-Chef in seiner groß inszenierten Rede vor einem Jahr auf eine Verwaltungsreform fest: "Ich werde dem Bundeskanzler vorschlagen, eine Verwaltungskonklave einzuberufen. Mit den bis dahin vorliegenden Expertenergebnissen soll verhandelt werden bis weißer Rauch aufsteigt." Woraus dann nichts geworden ist.
Verwaltungsreform Grund für spätes Budget
Die Verwaltungsreform dient dann auch als eine der Begründungen dafür, warum das Budget erst nach den Wahlen in der Steiermark und Wien fertig werden konnte: "Je mehr wir in der Verwaltungsreform zwischen Bund und Ländern gemeinsam organisieren können und je mehr Beitrag von den Banken kommen kann, umso geringer ist der Druck auf die Steuerzahler.
Pröll: Mehr bei Verwaltung sparen
Schließlich legt sich Pröll auf die Formel 60 / 40 fest, gemeint ist eine Budgetsanierung über 60 Prozent sparen und 40 Prozent höheren steuern. "Je mehr in der Verwaltung geht, desto weniger muss in konkreten Maßnahmen bei Familien etc. gespart werden."
Budget wegen "großem Sanierungspaket"
Noch im Sommer verteidigt der Finanzminister das Aufschieben des Budgets so: "Es ist so: Dieses große Sanierungspaket braucht Zeit. Das heißt: Wirtschaftsprognosen nachschärfen und bessere Zahlen haben. Dann kann mit 1.1.2011 Budget, Sanierungspaket und Verwaltungsreform in Kraft gesetzt werden."
Alles ist anders
Was inzwischen ja wohl vom Tisch ist - per 1.1. 2011 wird es zwar höhere Steuern geben, eine Verwaltungsreform nicht.
