Minister weisen Vorwürfe zurück

8. April 2017, 21:58

Rekordinvestitionen in Schiene

Verkehrsministerin Bures ist mit ihrer Klimapolitik zufrieden, in ihrem Bereich seien die richtigen Maßnahmen getroffen worden, sagt Bures. Den Vorwurf, sie würde statt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, Autobahnen, teure Tunnel und Bahnhöfe bauen, lässt sie nicht gelten. Es gebe Rekordinvestitionen in die Schiene, doppelt so hoch wie die Investitionen in die Straße, betont Bures.

Keine Subvention der Transporte

Viele der Infrastrukturprojekte, etwa die Tunnel, seien Prestigeprojekte für die Länder. Auf die Frage ob sie statt Klimaschutz zu machen Länderwünsche erfülle, sagt Bures, sie mache keine Politik, die einzelne Interessen bedient. Und warum ist der Güterverkehr auf der Bahn teurer geworden? Die Österreichischen Bundesbahnen müssten wirtschaftlich handeln, sagt Bures. Man könne nicht mit Steuerzahlermitteln die Transporte subventionieren.

Sorge um Tanktouristen

Klimaforscher kritisieren auch, dass die jüngste Mineralölsteuererhöhung viel zu niedrig sei, denn immer noch würden unsere Nachbarn bei uns tanken, weil es billiger ist. Auf die Einnahmen aus dem Tanktourismus könne Österreich aber nicht verzichten, sagt Bures. Eine höhere Mineralölsteuer hätte zur Folge, dass nur mehr die Österreicher Mineralölsteuer zahlen. Außerdem sei Mobilität etwas sehr Wichtiges, und die Herausforderung sei es, die Mobilität umweltfreundlich zu machen.

Schritt für Schritt

Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner will die Mineralölsteuer nicht erhöhen. Man könne "in Zeiten der wirtschaftlichen Probleme nicht von einem Tag auf den anderen alles vergessen und nur CO2-Umsetzung machen." Man müsse Schritt für Schritt vorgehen. Beim Ökostromgesetz werde es Fortschritte geben. Mitterlehner kündigt an, die Deckelung für Förderungen für alternative Energie könnte im Solarbereich bald aufgehoben werden: "Wir arbeiten an der Aufhebung des Solardeckels, das wird wahrscheinlich noch im März vorgeschlagen werden."

Internationaler Gleichklang

Auf die Frage warum Österreich Bemühungen innerhalb der EU, die CO2 Einsparungsziele bis 2020 zu verschärfen, nicht mittrage, sagt Mitterlehner: Das würde nur Sinn machen, wenn auch die Konkurrenz in den USA und in Asien CO2-Ziele verfolge: "Wenn wir nur einseitig unsere Ziele nach oben setzen, exportieren wir lediglich Arbeitsplätze woanders hin. Daher muss das im internationalen Gleichklang passieren." Andernfalls wäre das eine "einseitige Vorgangsweise zu Lasten unserer Betriebe".
Insgesamt sagt Mitterlehner zu den Klimavorwürfen gegen sein Ressort: "Wir geben im Rahmen unserer Möglichkeiten das Beste." Er verweist auf Fortschritte, etwa auf ein vierjähriges Sanierungspaket im Bereich der Raumwärme.

Wer hat den "Schwarzen Peter"?

Umweltminister Berlakovich hat in den letzten Jahren vergeblich versucht, das Klimaschutzgesetz durchbringen, das die Verantwortung für die CO2 Belastung regeln soll. Ministerin Bures dazu: "Der Herr Umweltminister soll nicht Verantwortungen hin und her schieben, der soll seine Aufgabe wahrnehmen. Das Klimaschutzgesetz liegt bei ihm. Und seitens meines Ressorts gibt es immer Unterstützung, wenn es darum geht, dass wir mehr tun." - Mitterlehner: "Es kann nicht so sein, dass in diesem Ringelreihen der Schwarze Peter an jemand weitergegeben wird für das, was in der Vergangenheit versäumt wurde." Aber letztendlich wird die gesamte Bundesregierung den Schwarzen Peter haben, wenn das Nichterreichen der Kyoto-Ziele einmal teuer wird.

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