"Minister tun zu wenig fürs Klima"

8. April 2017, 21:58

"Mobilitätsplan" fehlt

Die Hauptursache für die hohe CO2-Belastung in Österreich sei der Verkehr, aber die Verkehrspolitik sei alles andere als umweltfreundlich, sagt Johannes Wahlmüller, Klimaexperte von Global 2000. Das Problem sei, "dass es nach wie vor ein gewaltiges Autobahn-Ausbauprogramm gibt", entgegen aller Bekenntnisse zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Doch mit der Renovierung von Bahnhöfen und dem Graben von Tunnels würde man nur die Länder zufrieden stellen, es fehle ein "Mobilitätsplan", sagt Wahlmüller.

Auch Niklas Schinnerl, Klimaexperte bei Greenpeace, kritisiert, dass das Verkehrsministerium keine Anreize setze, den Verkehr auf die Schiene zu bringen. Diese Verlagerung "gelingt überhaupt nicht", im Gegenteil, der Verkehr auf der Straße nehme zu.

Rückstau an Alternativprojekten

Kritik erntet aber auch das Wirtschaftsministerium. Das Ökostromgesetz beispielsweise lasse zu wünschen übrig, sagt Wahlmüller von Global 2000. Die Förderungen für alternative Energieprojekte wie Windkraft seien gedeckelt, diese Deckelung müsse aufgehoben werden. Nach Jahren des Ausbaustillstands müsse der Rückstau abgebaut werden. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner solle sich auch für strengere CO2 Ziele in der EU einsetzen - was er bisher nicht tue, sagt Wahlmüller, um die Industrie zu schonen.

Mit Steuern steuern

Auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), der ehemalige Umweltminister, ist in der Kritik. Christiane Brunner, Klimareferentin bei den Grünen, will, dass Umweltverschmutzer mehr Steuer zahlen: "Da stelle ich mir vor, dass CO2 endlich einmal einen Preis hat und das Geld, das dadurch hereinkommt, den Leuten, den Haushalten zur Verfügung gestellt wird."

Außerdem sei die jüngste Mineralölsteuererhöhung sei viel zu gering, um den Tanktourismus zu vermeiden, sagt Schinnerl von Greenpeace. Die Anhebung um fünf Cent habe keinerlei Lenkungseffekt. Fazit: Mächtige Lobbys würden die Klimapolitik verhindern, etwa der traditionelle Energiesektor, die Industrie oder die Autofahrer.

"Fürs Klima leider egal"

Umweltminister Nikolaus Berlakovich könne die Klimapolitik nicht alleine machen, sagt Schinnerl. Aber er schaffe es auch nicht, genügend Druck auf die anderen Ministerien zu machen und sie zum Mitziehen zu bewegen. Auch Brunner von den Grünen sieht das so: "Entweder will er nicht oder er kann nicht. Fürs Klima ist das leider egal."

Steuerzahler bleibt übrig

Umweltminister Berlakovich ist mit seinem Projekt, das Klimaschutzgesetz endlich durchzubringen, bisher gescheitert. Widerstand kam von einigen Ministerien sowie den Ländern, denn es geht darum, die Verantwortlichkeit für die CO2-Ziele aufzuteilen. Niemand will also den schwarzen Peter fürs Klima haben. Aber am Ende bekommt der Steuerzahler die Rechnung. Ausgaben von über einer Milliarde Euro drohen, wenn Österreich seine Klimaziele verfehlt, warnen Klimaforscher.

Das ORF Radio hat beim Verkehrs - und beim Wirtschaftsministerium ein Interview zum Thema Klimaschutz angefragt, beide Minister haben bisher abgesagt.

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